Die Zukunft der GAP weiter strittig

Landwirtschaft

Aktuelle GAP-Reform in den Bundestag eingebracht

„Wir sind auf einem guten Weg, der seine Diskussionen hinter sich und seine Diskussionen vor sich hat.“ Mit diesem Satz von Artur Auernhammer (CSU) geht die deutsche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Ausschuss und damit auf die letzte Wegstrecke bis zum Ende Juni. Dann wird der Bundesrat die GAP und den Weg für die nationale Strategie absegnen und den Weg für die GAP ab 2023 machen. Auernhammer hat mit seinem Satz am Donnerstag im Bundestag nicht nur den strittigen Werdegang bis zur Einigung aller Agrarminister und der Koalition in Berlin gemeint, sondern auch, dass die Diskussion über die nächste GAP ab 2027 schon begonnen hat.

Für Rainer Spiering von der SPD wird die Landwirtschaft künftig nach Gemeinwohlleistungen bezahlt werden; Gero Hocker von der FDP sieht im Wettbewerb jeglicher Transferzahlungen eine Schaufensterpolitik zum Kauf landwirtschaftlicher Zustimmung, denn die Landwirte wollen nicht von Subventionen abhängig sein, sondern für ihre Arbeit entlohnt werden. Wenn sie über ihre Betriebsstrategie entscheiden, sollten Berlin und Brüssel da nicht reinreden.

Mehr Staat oder mehr Markt – Darüber streiten die Agrarpolitiker seit Jahrzehnten. Früher hat Brüssel die Produktion, die Lagerung und die Vernichtung von Lebensmitteln bezahlt, heute sorgt sich die Gesellschaft mehr um Natur und Arten als über die Ernährungssicherheit. Die aktuelle GAP drückt die Direktzahlungen auf vermutlich rund 150 Euro je Hektar, alle anderen Euro sind „konditioniert“, also an Leistungen gebunden. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist das ein Systemwechsel, der sich weiter Bahn brechen wird. Das Zwei-Säulen-Modell und die Direktzahlungen werden ab 2027 noch einmal deutlich verändert werden, mutmaßt sie. Klöckner freut sich über die Einigung in der Agrarministerkonferenz, wo die Widerstände mit zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden durch die Blockade von Bündnis 90/Die Grünen von Renate Künast als Sieg gefeiert wurden. Der grüne Widerstand habe erst zu dem Ergebnis geführt, sagte sie am Donnerstag.

„Die Landwirtschaft hätte mehr Zukunft verdient“, sagte Künast weiter, was Spiering anders übersetzt: Vor einem Jahr haben die deutschen Agrarminister noch um 0,5 Prozentpunkte Umschichtung von der ersten in die zweite Säule gestritten, jetzt haben alle dem Stufenplan bis zu 15 Prozent im Jahr 2026 zugesagt. Wie heftig auf europäischer Ebene zugeht, weiß allein Julia Klöckner. Andere EU-Länder müssen für die weiteren Reformschritte erst noch überzeugt werden. Die GAP ist und bleibt ein gemeinsames europäisches Projekt, unterstrich Klöckner.

Das Fazit könnte auch anders ausfallen: Das System befindet sich in einer „Sackgasse“, wie Kirsten Tackmann (Die Linke) feststellt. Alle bisherigen Reformschritte zusammen machten das Glas nicht mehr als halbvoll. Immerhin, Dde Weidetierprämie kommt, freut sich Tackmann. Sie hätte mit 2022 auch ein Jahr früher kommen können. Auernhammer warnt vor einer Ablenkung von der Frage des Umgangs mit dem Wolf. Die Wolfrisse bleiben auch bei einer Weidetierprämie. Der Antrag der Linksfraktion für einem Runden Tisch zur Weidetierhaltung wurde abgelehnt.

Während die völkische AfD jede Gelegenheit wahr nimmt, über die Brüsseler „Zentralregierung“ zu schimpfen, beschwerte sich Wilhelm von Gottwald diesmal darüber, dass die einzelnen EU-Länder die GAP individuell ausgestalten: Das Hauptproblem der GAP sei die fehlende Gemeinsamkeit.

Roland Krieg

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