Dirk Niebel mit seiner Entwicklungsarbeit zufrieden

Entwicklungshilfebericht, Post-2015, Tag der Landlosen

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zieht mit dem 14. Entwicklungsbericht, den er am Mittwoch in Berlin vorstellte, eine positive Bilanz seiner Arbeit. Armut, Bevölkerungswachstum, Ernährungssicherung, Migration, Klimawandel, staatliche Fragilität und instabile Märkte forderten den breit aufgestellten Ansatz für die deutsche Entwicklungshilfe. „Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt“, so Niebel [1].
Den Erfolg führt Niebel vor allem auf die stringenter gefassten Rahmenbedingungen der Entwicklungshilfe zurück. In erster Linie zählt Niebel dazu die Schaffung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die aus GTZ, DED und inwent geformt wurde. Mit Engagement Global wurden die Angebote für Kommunen und Zivilgesellschaft zusammengeführt. Die Gründung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit überprüfe die Effizienz der Hilfe.
Finanziell habe Niebel mit einer starken Einbindung der Wirtschaft neues Potenzial erschlossen. Aktuell liegt die Quote der öffentlichen Hilfe bei 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Niebel betonte, dass die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel festhalte, bis 2015 den Anteil auf die freiwillig vereinbarten 0,7 Prozent zu erhöhen.
Als künftige Herausforderungen führt Niebel die Sicherung natürlicher Ressourcen, die Begrenzung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Friedenssicherung an. 2015 laufen die Millenniumsentwicklungsziele aus und der Minister bezeichnete es als eine „Herkules-Aufgabe“ nachhaltige Ziele für eine neue Agenda zusammenzustellen.

Post-2015 Agenda

Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde am Nachmittag über genau diese „Herkules-Aufgabe“ diskutiert. Die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) sollen weltweit mit Fragen nach Umwelt- und Ressourcenschutz zu Sustainable Development Goals (SDG) weiter entwickelt werden.
Prof. Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik sieht in den MDG eine Erfolgsgeschichte, die eine Basis für die neue Agenda sein sollte. Die MDG haben weltweit einen breiten Konsens gehabt und sich auf eine überschaubare Auswahl an Projekten fokussiert.
Dennoch müssen die Ziele auf neue Herausforderungen abgestellt werden. Nach Nikhil Seth von der UN-Abteilung für nachhaltige Entwicklung, müssen die „ökologischen Begrenzungen“ berücksichtigt werden. Das gelte beispielsweise für das Verbraucherverhalten, den Energieverbrauch oder die Siedlungspolitik. Die Ziele sollten jedoch für verschiedene Länder ausdifferenziert werden.
Neue Ziele müssen nach Gilbert Fossoun Houngbo von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und Klaus Schilder vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen auch soziale Aspekte deutlich vertreten. Houngbo fordert beispielsweise eine vernünftig bezahlte Beschäftigung und Schilder eine Grundsatzerklärung sowie ein Überprüfungsprogramm für die Einhaltung der Ziele.
Unzufrieden hingegen war Oliver Wieck vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Die MDG seine nur teilweise erreicht. Daher dürften nur Ziele aufgestellt werden, die auch verwirklicht werden können. Wieck wies darauf hin, dass die Unternehmen der westlichen Industrieländer Nachhaltigkeitsziele aufgestellt haben. Eine Post 2015 Agenda müsse auch diese Länder in die Pflicht nehmen.

Tag der Landlosen

Am Mittwoch war Tag der Landlosen. Eine der Zielgruppen, um die sich bei der Entwicklungshilfe viel dreht. Vor dem Auswärtigen Amt haben INKOTA, FIAN Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und weitere Organisationen demonstriert. Mit dem Motto „Ohne Land kein Leben“ haben sie auf das Problem er Ärmsten aufmerksam gemacht.
Zu oft werden Kleinbäuerinnen, Landlose und indigene Gemeinschaften diskriminiert und vertrieben. „Weltweit werden die Auseinandersetzungen um Land immer brutaler. Gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung sind dabei an der Tagesordnung. Wir solidarisieren und mit den Kleinbauern weltweit“, sagte Jan Urhahn von INKOTA [2].
Roman Herre von FIAN forderte die Bundesregierung auf, sich für die Rechte von Bauern stark zu machen. Herre verweise auf die blutige Landnahme in Paraguay durch einen deutschen Großgrundbesitzer in Sawhoyamaxa.

Lesestoff:

[1] Kritik an Dirk Niebel haben die Oppositionsparteien schon früher ausgeführt. Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen haben kurz hintereinander ihre eigenen Entwicklungsstrategien vorgestellt. Hier geht es zum Artikel über das SPD-Papier mit weiterführenden Rück-Links

[2] Die Welt wird nicht von den großen Bauern, sondern von den Kleinbauern ernährt. Das ist ein Fazit der Tagung „NachhaltigesLandmanagement“ des Bundesforschungsministeriums, das zeitgleich stattfand

Roland Krieg, hib, VLE