Düngung und kein Ende

Kleine oder keine Schritte zur Dünge-VO?

Die Düngeverordnung und ihre Verschärfung bleibt Thema zwischen den Parteien sowie zwischen Bund und Länder.

Am Mittwoch trafen sich die Bundesländer im Berliner Landwirtschaftsministerium und haben ihre Ziele von der Agrarministerkonferenz (AMK) aufgearbeitet [1]. Eher treten aber die Differenzen zutage.  Noch gilt der offizielle Ansatz, in den so genannten roten Gebieten mit hoher Nitratbelastung, die Stickstoffdüngung pauschal um 20 Prozent zu kürzen. Ministerin Julia Klöckner hat zwar in Brüssel für eine differenzierte Vorgehensweise vorgefühlt, aber noch keine Antwort erhalten. Landwirtschaftspolitiker der Union haben in einem Brief das Ansinnen bestärkt und fordern Wasserschutzkooperationen vor Ort.  

Die grünen Agrarminister haben im Vorfeld ebenfalls in einem Brief eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdüngung eingefordert, um die Strafe aus Brüssel aus Nichtbeachtung der Nitratklage zu vermeiden. Für sie zählt die Reduktion des Tierbesatzes nach wie vor als Option. Zumal haben sie im Bundesrat auch das letzte Wort. „Wirkungsgleiche Methoden“ wie Klöckner die Alternativen auf der AMK nannte, sind keine grüne Option.

Ob die am Mittwoch erzielten Fortschritte fachlich und politisch ausreichen, ist offen. Nach Barabara Otte-Kinast, Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen, wurde der Kompromiss erzielt, die pauschale 20-Prozent-Reduktion nicht auf die Fläche, sondern pro Betrieb anzuwenden. Das sei realistischer. Eine Mehrheit scheint für die Option möglich, Betriebe von dieser Regel auszunehmen, wenn sie pro Jahr weniger als 170 kg Stickstoff pro ha düngen.

Im Juli soll aus den Gesprächen ein Papier an die EU formuliert werden. Brüssel muss dann entscheiden, ob das reicht.

Niedersachsen ist von den roten Gebieten besonders betroffen. Rund 38 Prozent der Landesfläche würden entsprechend gekennzeichnet. Die Ausweisung solle zudem digital erfolgen. Ob die Zuteilung nach Flurstücken oder Feldblöcken erfolgt wird in Hannover derzeit noch abgestimmt.

Damit ist die Gefahr noch nicht vom Tisch, dass auch ökologische Betriebe von der Dünge-Verordnung betroffen sind. „Wir fordern von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Umweltministerin Svenja Schulze und den Länder ein wirksames Düngerecht, das punktgenau die Verursacher in Pflicht nimmt und diejenigen, die Gewässer schützen, entlastet“, sagte im Vorfeld Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft. (BÖLW) „Es wäre kontraproduktiv, wenn die Politik ausgerechnet die Bauern mit Auflagen behindern würde, die unser Wasser schützen. Wasserschützern das Leben schwer zu machen, löst das Nitratproblem nicht, sondern verschärft es.“Zum Düngerecht  gehöre auch eine flächengebundene Tierhaltung.

Lesestoff:

[1] AMK in Landau/Pfalz: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/amk-die-20-prozent-sind-vom-tisch.html

Roland Krieg / VLE