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Dynamisches Geschehen bei ASP

Landwirtschaft

Brandenburg erhöht Pürzelprämie

In den beiden zuerst betroffenen Landkreisen Spree-Neiße und Oder-Spree sind bis zum 17. September sieben Fälle der für Menschen ungefährlichen Viruserkrankung Afrikanische Schweinepest bestätigt.In beiden Landkreisen geht die Fallwildsuche weiter. Das Tierseuchengeschehen ziegt sich „dynamisch“ und ist mit den einstigen Einzelfällen in Tschechien und Belgien schon nicht mehr vergleichbar.

Die Landwirte müssen sich gedulden, wie sie mit Ernte und Herbstbestellung in den gefährdeten Gebieten umgehen dürfen. Am Mittwoch zeigte sich im Gespräch mit dem Ministerium, dass die neuen Funde stets die Zoneneinteilung neu definieren und noch nicht festzumachen sind. Am vormittag des Freitags erwartet der Landkreis Spree-Neiße weitere Ergebnisse von vier Proben aus dem Friedrich-Loeffler-Institut.

Das Auffinden toter Wildschweine wird mit einer Pürzelprämie belohnt. Im Kerngebiet, das aber von Unbefugten nicht betreten werden darf beträgt die Aufwandsentschädigung 150 und in den weiteren Gebiten 100 Euro je Wildschwein.

ASP im Bundestag

Während in den Landkreisen weitere an ASP verendete Wildschweine gefunden werden, hat die politische Abrechnung begonnen. Die FDP hatte für den Donnerstag eine Aktuelle Stunde eingefordert, die auch zu seltenem Besuch führte. Das Plenum blickt zentral auf den Rednerpult und den dahinter liegenden Balkon für den Bundestagspräsidenten. Die so genannte Regierungsbank befindet sich links davon. Die gleiche Sitzgruppe auf der rechten Seite bleibt meist leer. Dort dürfen für den Bundesrat Länderminister Platz nehmen und sich an der Debatte beteiligen. Diesmal ist Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus nach Berlin gereist und hat seine Unzufriedenheit gezeigt. Keine andere Tierseuche ist so lange, bevor sie Deutschland erreichte debattiert, besprochen und mit Übungen vorbereitet worden. Sein Bundesland hat die ersten Maßnahmen eingeleitet, bevor die Seuche nach Polen kam. „Können wir damit zufrieden sein?“, fragte Backhaus und gab gleich die Antwort mit: „Nein, ich bin nicht zufrieden.“

Hauptproblem ist der fehlende, feste Wildschutzzaun zu Polen, der in Gänze allein in Mecklenburg-Vorpommern fertig gestellt ist. 1,50 m hoch und 30 cm tief als Unterwühlschutz eingesetzt. Beispiele wie Belgien zeigten, dass der Mensch das Virus am weitesten voranbringt und es jedes Bundesland auch im Süden der Republik hätte treffen können. Backhaus bezeichnet die ausgesprochenen Ernteverbote als „zielführend“ und gibt den Behörden in Brandenburg zu verstehen, sich nicht dem Druck der Landwirte beugen zu müssen. Vielmehr müsse es eine Entschädigungsregel für die Landwirte geben und die Länder seien angehalten, die Vermarktungskette Wildschwein zu intensivieren.

Bundesweit trifft es mal wieder einmal die Schweinehalter. „Wir sind auf dem Boden der Realität angekommen“, so Backhaus. „Wir müssen den Landwirten, die in der Schweinehaltung mit den drei Ks – Kastenstand, Kastration und Kupierverbot – zu tun haben – und dann kommt noch die Düngeverordnung hinzu - , zeigen, dass wir wieder erkennen, dass der Wirtschaftszweig der Land- und ernährungswirtschaft eine entscheidende Wirtschaftsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.“

Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen verwehrt sich gegen die Kritik, unzureichend reagiert zu haben: „Das Land Brandenburg hat, wie ich meine, schnell und umfassend reagiert: Die nötigen Zäune zur sofortigen Gebietsabriegelung waren schon beschafft, die Krisenpläne erstellt. Dass Zäune durch Vandalismus zerstört werden, ist für mich an dieser Stelle wirklich völlig unverständlich.“ Die Langstreckenverbreitung des Virus habe der Mensch übernommen. Die Jäger müssten ihre Jagd intensivieren, aber der Wald brauche eben auch das Wildschwein für sein Ökosystem. Dann allerdings schwenkt Ebner auf die allgemeine Kritik an der deutschen Tierhaltung um, fordert eine Flächenbindung und allgemeine Reduzierung der Tierbestände. Letzteres sei auch nicht mit den Borchert-Vorschlägen zu erreichen. Ebner möchte eine Schweinehaltung ohne Eiweißimporte an Futtermitteln und Schweinefleischexporte in Drittländer.

„Ach, Herr Ebner. Herr Ebner, Sie sind doch schon seit längerer Zeit im Agrarausschuss und müssten wissen, dass Deutschland nicht halbe oder ganze Schweine in die Welt hinein vermarktet“, konterte Johannes Röring von der CDU. „Wir sind nicht mehr das Land, in dem ein Schwein von der Nase bis zum Schwanz konsumiert wird.“ Rörings Kritik richtet sich auch an die Fleischbranche, die einen Tag nach dem ersten ASP-Fund „nichts Besseres zu tun [hatte], als den Preis noch mal um 20 Cent abzusenken“. Auch der deutsche Lebensmitteleinzelhandel nutze die Situation „schamlos“ aus. Die Politik müsse den Markt stabilisieren.

Die aktuelle Stunde hatte die FDP beantragt Ihr Abgeordneter Karlheinz Busen hatte sich am Donnerstagmorgen vor Ort umgesehen und nur die Schwachstellen notiert: „dilettantisch aufgestellte Zäune, hüfthoch, ohne Strom“. Ohne Vandalismus funktionieren diese Zäune allerdings, wie Diana Holland beim Zaunaufbau gegenüber Herd-und-Hof.de bestätigte. Gegen den Vandalismus werden die Zäune jeden Tag abgefahren. Allerdings werde das Betretungsverbot nicht kontrolliert, sagte Busen und die Jäger gingen ohne Desinfektion der Stiefel wieder nach Hause. Für die Maisfelder schlägt Busen vor, die Felder in Abschnitten zu ernten, einzuzäunen und die Wildschweine intensiv zu bejagen. Da die Länder der Sache nicht gerecht würden und die Auswirkungen landesweit zu beobachten sind, solle Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die ASSP zur „Chefsache“ machen. 

Diese hat danach das Wort ergriffen und Busens Vorstellungen für sein Krisenmanagement als „krude“ bewertet. Sie will weiterhin sachlich und nicht auf mediale Alarmstimmungen reagieren. Sie prognostizierte am Donnerstag auch, dass wegen der Rottenverhaltens noch weitere ASP-Wildschweine gefunden werden. Das hatte sich bis Freitagabend bestätigt und die Gesamtzahl bestätigter Funde stieg auf 14 an. Klöckner verweist auf die an Reisende in vielen Sprachen aufgestellten Informationstafeln an den Fernstraßen, dass die ASP auch in Wurst und Fleisch mitreisen kann. Klöckner musste aber auch eingestehen, dass seitens der Bundesregierung und der EU alle Bemühungen um Regionalsierungskonzepte im Handel mit Drittstaaten nichts eingebracht haben. Als Marktunterstützung bringt sie die Förderung der privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch ins Gespräch, die bereits am Montag auf dem nächsten Agrarrat diskutiert werden dürfte.

Die agrarpolitische Sprecherin von der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, legt Wert auf die Versäumnisse über die Zeit. „Dazu gehören weiter historisch hohe Schwarzwildbestände. Sie machen dem Virus eine Verbreitung sehr leicht.“ Dazu gehöre auch der intensive Maisanbau als „Futter und Deckung für die Schwarzkittel“. Nur 50 Kilometer vom Fundort entfernt steht ein Betrieb mit 60.000 Hausschweinen, dessen Räumung sich Tackmann gar nicht vorstellen will. „Aber oft wird leider nur aus Schmerzen gelernt“. Veterinäre sind nach Tackmann oft in die kommunale Corona-Pandemie eingebunden. Die ASP beansprucht die dünne Personaldecke. Der elektronische Wildzaun wurde vom Personal der Landesforsten aufgebaut. Auch dort sparen die Länder seit Jahren und offenbaren Lücken in der ASP-Bekämpfung. Tackmann kritisiert das, was gerade im Bundestag ablief: „das Gerangel um die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Verantwortlichen vor Ort.“

Für die AfD sprach Wilhelm von Gottberg. Vielmehr fragte er für die AfD. Alle Themen, die von anderen Sprechern bewertet wurden, sammelte er in acht Fragesätzen im Verlauf seiner Rede zusammen. Ohne Antworten zu geben.

Roland Krieg

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