Echogramm zur GAP

GAP-Kommentare

Martin Häusling von den grünen Europaabgeordneten hat angesichts des Kompromisses im Agrarministerrat für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in seinem Kommentar gleich alles von der Biodiversität bis zu den Eco-Schemes zu Grabe getragen. Allerdings findet sich Häusling mit seinen Ideen auch nicht im Vorschlagspapier des Europaparlamentes wider. Daher schreibt der nach den ersten Abstimmungsergebnissen der großen Koalition aus EVP, Renew und S&D „ein skandalöses Foulspiel“ mit sämtlichen Tricks aus der Kiste vor. Legitime andere Standpunkte seien nicht berücksichtigt worden. Am Mittwochabend wollte er noch nicht entscheiden, ob der Agrarrat oder das Europaparlament den größeren Scherbenhaufen der Agrarpolitik beigetragen habe [1].

Grüne Branche

Das Neue übersieht auch die Deutsche Umwelthilfe und bezeichnet den Kompromiss als „zementieren“ eines Status quo.

Komplett unzufrieden ist auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein kommentiert: „Julia Klöckner und ihre Kollegen und große Teile des EU-Parlaments missachten damit so ziemlich alles, was die Wissenschaft für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft empfiehlt. Und wofür unsere Bio-Betriebe seit Jahrzehnten arbeiten, nämlich gesunden Boden, Artenvielfalt und Klimaschutz.“ Allerdings setzt Löwenstein auch auf die nationale und regionale Strategie, die GAP mit mehr Wünschen zu erfüllen.

Für den BUND reicht auch der Kompromissvorschlag aus dem Europäischen Parlament nicht aus. Immerhin sieht der Vorsitzende Olaf Bandt Pluspunkte bei der verpflichtenden Halbzeitbilanz mit einer verpflichteten Klima-Bilanz, ob die Gelder auch eine bessere Wirkung zeigen als bislang. Damit werde die Klimawirkung der Agrargelder nicht nur rechnerisch belegt.

Die Kompromisse von Rat und Parlament gehen für Elisabeth Fresen, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), nicht weit genug. „Zielführender wäre ein über die ganze Förderperiode hinweg ansteigendes Budget für Öko-Regelungen, das Bäuerinnen und Bauern schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet.“ Der Agrarrat hat allerdings erstmals Tierwohl als förderungswürdiges Element aufgenommen, was auch von osteuropäischen Ländern begrüßt wurde.

Für Thomas Schröder vom deutschen Tierschutzbund ist das der wesentlichste Schritt. Erstmalig bekommen Landwirte auf EU-Ebene Geld aus der 1. Säule der Direktzahlungen für Tierschutz-Maßnahmen. „Das ist gut und wichtig, denn es bietet Landwirten, die mehr Tierschutz umsetzen wollen, einen finanziellen Anreiz“. Auch setzt er auf die nationale Strategie, die den Kompromiss deutlich aufwerten könne.

Der Präsident des NABU, Leif Mille,r setzt für diese Woche noch auf einen aggressiveren Kompromiss im Europaparlament.

Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch, hat für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als Ratsvorsitzende sogar ein Lob: Ihre Idee für ein Mindestbudget von 20 Prozent für die Umwelt habe das Schlimmste verhindern können. Insgesamt sei der Kompromiss „nur ein kleiner Schritt.“

Die Agrar-Branche

Der europäische Doppelverband der Bauern und Genossenschaften Copa-Cogeca sieht die bisherige Einigung im Parlament als Kompromiss zwischen allen Interessen, will aber das finale Votum am Freitag abwarten, um eine ordentliche Analyse zu machen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat als schnell gerechnet. Die Mittel für Agrar- und Umweltmaßnahmen werden sich auf 1,8 Milliarden für Deutschland verdoppeln.

Der Deutsche Raiffeisenverband begrüßt die freiwillige Kappung, will aber, dass bei einer nationalen Einführung die Agrargenossenschaften besonders berücksichtigt werden, erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers.

Landesminister

Nach Barbara Otte-Kinast (CDU) laufen in Niedersachsen die Vorbereitungen für den nationalen Strategieplan bereits. Der Föderalismus in Deutschland erfordert die Abstimmung von 16 regionalen Plänen aus den Bundesländern zu einem Gesamtplan, der nach Brüssel geht. Die Landwirtschaftsministerin sieht die veränderte GAP als historische Chance, mehr Verantwortung in die eigene Hand zu bekommen.

Der einzige Minister, der vor drei Jahren eine Blaupause für eine komplette neue GAP vorlegte, Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern (SPD) [2], ist zufrieden. „Es war erklärtes Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, die Regelungen zur GAP nach 2020 zu beschließen und das hat die Bundesministerin mit hohem persönlichem Einsatz erreicht. Der Kompromiss ist wichtig, damit unsere Landwirte endlich Rechts- und Planungssicherheit bekommen. Das wird sich positiv für den gesamten ländlichen Raum auswirken. Über die gesamte Förderperiode fließen rund 130 Mio. Euro jährlich dorthin für Kindergärten, Dorferneuerung und ähnliche Projekte.“ Die zweijährige Lernphase für die Umweltprogramme und Anrechenbarkeit aus der zweiten Säule haben den Kompromiss erst möglich gemacht, erklärte Backhaus. Das sei zwar keine Reform, sichere aber, das kein Geld aus den Programmen bei Nicht-Ausschöpfung verloren gehe.  Damit die GAP auch rechtzeitig umgesetzt werden kann, fordert Backhaus die Einberufung einer Sondersitzung der deutschen Agrarminister im Dezember.

An die nächste Reform denkt bereits Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) in Schleswig-Holstein. Dann soll das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ verbindlich werden.

Bayerns Ministerin Michaela Kaniber (CSU) ist zufrieden. Mit Blick auf die bayerische Agrarstruktur fordert sie über den nationalen Strategieplan ein deutlicheres Signal für die kleinen und mittleren Betriebe. Die Verteilung der Direktzahlungen müssen gerechter werden.

Internationale Minister

Die niederländische Agrarministerin Carola Schouten bezeichnet die Ambitionen im Ökobereich als hoch und ist vor allem mit der Junglandwirteförderung zufrieden. Jeweils zwei Prozent aus der ersten Säule müssen für Jungbauern und für deren Investitionen gegeben werden.

Parteien

Die Liberalen sind zufrieden. „Der nun erzielte Kompromiss bei der Agrarreform spiegelt ein erwartbares Ergebnis angesichts der unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten wider“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta. Für Sitta ist der erste Schritt, die Direktzahlungen zu verlassen und bei der nächsten Reform zu einer Vergütung der gesellschaftlichen Umwelt- und Tierschutzleistungen zu kommen.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linkspartei, Kirsten Tackmann, plant wie Albrecht auch bereits die nächste GAP: „Klar ist, dass die kommende Förderperiode zwingend den Einstieg zu einer am Gemeinwohl orientierten Agrarpolitik schaffen muss. Die konzernfreundliche EU-Agrarpolitik hat einer gesamten Branche über Jahrzehnte hinweg die falschen Förderanreize gesetzt und die Landwirtschaft somit europaweit in eine ökonomische und ökologische Sackgasse gefahren. Die Probleme allein mit Förderpolitik lösen zu wollen - das kann nur scheitern.“ Tackmanns Schwerpunkt ist eine strukturelle Reform mit dem Abbau „von der Marktmacht von Konzernen auf einem globalisierten Markt“.

Maria Noichl gibt als agrarpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten den Einfluss des Parlamentes in den Trilogen mit Rat und Kommission nicht auf. Die Agrargelder müssten an die Pariser Klimaziele und den Schutz der Arbeitnehmer in den landwirtschaftlichen Betrieben geknüpft werden. Noichl gibt einen historischen Kompromiss für die GAP noch nicht verloren.

Lesestoff:

[1] Ein redaktionell notwendiger Kommentar: Der Rat hat entgegen der Kommission ein Mindestbudget für die grüne Architektur eingeführt, Ob das allein vom Parlament gegen Kommission und Rat möglich gewesen wäre, erscheint angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in den EU-Ländern undenkbar.

[2] Der GAP-Hammer aus Schwerin: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/der-gap-hammer-aus-mv.html

roRo; VLE

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