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Egal, wie steil der Hang

Landwirtschaft

CDU/CSU-Positionspapier zum ländlichen Raum

Wenn der Sohn mit dem Traktor nicht mehr wie der Vater den Steilhang hochfahren und die Wiese mühsam mähen will, dann gibt er den Betrieb auf. Zu viel Arbeit für zu wenig Milchgeld. Wenn der Betrieb im Schwarzwald aufgegeben wird, wandern Büsche und Bäume in die Wiesenlandschaft ein. Dann mietet die Gemeinde den Bauernhof und bezahlt einen Schäfer, dessen Schafe die Weiden und Wiesen frei und das Landschaftsbild offen und attraktiv halten. So übernimmt der Staat die Aufgaben, die der Bauer früher „nebenbei“ auf seinem Betrieb erledigt hat. Wenn dem Sohn die Mühe des Steilhangs nicht entlohnt wird.

„Deutschland hat starke ländliche Räume“
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, verdeutlichte mit dem Bild aus seiner schwäbischen Heimat ein Problem des ländlichen Raums. Die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft sind aber nicht die einzigen, weswegen die Bundestagsfraktion am Montag im Rahmen eines Kongresses ihr Positionspapier zur Zukunft des ländlichen Raums vorgestellt hat. Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nennt es „Deutschland hat starke ländliche Räume“, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner „Auf dem Land wächst Zukunft“. Denn der ländliche Raum hat nicht nur Grund zum Klagen, sondern auch Potenzial, mutig in die Zukunft zu blicken. Egal, wie steil der Hang.

Rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland leben außerhalb von Großstädten. Mehr als 75 % der Gemeinden haben weniger als 5.000 Einwohner. Der ländliche Raum ist keine homogene Raumkategorie. Beibehaltung der multifunktionalen Landwirtschaft nach 2013. Jeder neunte Arbeitsplatz geht auf das Agribusiness zurück. 550 Mrd. Produktionswert entsprochen 15 % des deutschen Produktionswertes. Anstelle von Marktordnungshilfen sollen vertragliche Vereinbarungen, Versicherungen und Warenterminbörsen sowie eine steuerbefreite Rücklagenoption den Landwirten bei volatilen Märkten wappnen.
Q: Positionspapier der CDU/CSU zur Zukunft der ländlichen Räume

Der ländliche Raum ist mehr als Landwirtschaft und die Milchbauern sind nur ein Teil der Wirtschaft, so Kauder weiter. Der ländliche Raum leide unter dem unfairen Umgang der Ballungsräume, die ihn als Ausgleichsfläche und Mülldeponie missbrauchen. Doch das Land ist ein eigenständiger wirtschaftlicher Raum mit einer mittelständischen Wirtschaft und eigenen Expansionsansprüchen. Der Maschinenbau, so Kauder weiter, gehöre nicht mehr in ein dreistöckiges Gebäude, sondern braucht einen eigenen Platz.

Das ländliche Leben sicher stellen
Ilse Aigner sorgt sich um ein anderes Bild. Früher machten der Krämerladen, der Gasthof, die Schule und die Kirche das Dorf und sein Leben aus. Heute gehen die Kinder im Nachbarort zur Schule, das Gasthaus hat zu und die Kirche lädt nur noch alle zwei Wochen zum Gottesdienst. Man müsse sich um das Gesamtpaket kümmern, damit die Attraktivität und das Leben auf dem Dorf erhalten bleibt: „Ohne Kindergarten bleibt die Familie nicht.“ Daher nimmt Kauder auch die Telekom in die Pflicht, die dem ländlichen Raum im Rahmen eines „Strukturauftrags trotz Wettbewerbs“ mit dem Breitbandanschluss versorgen muss. Das Land braucht Kommunikation zu überregionalen Märkten, um seine Produkte zu verkaufen, so Kauder.

„Das neue Paradigma für den ländlichen Raum“ – OECD 2006

Altes Konzept

Neues Konzept

Zielsetzungen

Ausgleich, Agrareinkommen, Agrarwettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume, Valorisierung lokaler Aktiva, Ausschöpfung ungenutzter Ressourcen

Wichtigster Zielsektor

Landwirtschaft

Verschiedene Sektoren ländlicher Volkswirtschaften (ländlicher Tourismus, Verarbeitendes Gewerbe)

Wichtigste Instrumente

Subventionen

Investitionen

Wichtigste Akteure

Nationale Regierungen, Landwirte

Alle Regierungsebenen (supranational, national, regional und lokal), verschiedene lokale Stakeholder (öffentlich, privat, NRO

Q: OECD 2006

„Gemeinsame Ziele von BDA und DBV“
Das zentrale Element des ländlichen Raums bleibt der multifunktionale landwirtschaftliche Betrieb, der auch die Kulturlandschaft sicher stellt. Ilse Aigner verweist dabei auf die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die in diesem Jahr auf 700 Millionen Euro aufgestockt wurde, die Sicherstellung der ersten und zweiten Säule nach 2013, über die zu Pfingsten die EU-Agrarminister im tschechischen Brno konferierten und die Fördermittel für nachwachsende Rohstoffe. Dahinter steckt das Ziel die Betriebe stabil und das innovative Potenzial aufrecht zu halten.

Digitale Dividende
Kritik gab es vom Deutschen Landkreistag. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke bezweifelt ob die 10 Millionen Euro des BMELV für die Bereitstellung des Breitbandes ausreichen. In einem Positionspapier wünscht sich der Landkreistag eine „Digitale Dividende“. Durch die Digitalisierung des Rundfunks sind Frequenzen frei geworden, die auf Grund ihrer physikalischen Eigenschaften besonders geeignet sind, in ländlichen Gebieten kostengünstig hochleistungsfähige Funknetze für einen drahtlosen Zugang zum Breitband-Internet zu errichten. Bei der Versteigerung der freien Frequenzen müsse sicher gestellt werden, dass sie „in erster Linie für die Schließung von Versorgungslücken“ genutzt werden.

Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zog Parallelen zwischen den Zielen seines und des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Während die Landwirtschaft in den 1980er Jahren noch am Subventionstropf der EU hingen, haben Strukturwandel und Wachstum die „unternehmerisch gestaltete Landwirtschaft“ zu einem stabilen Wirtschaftsfaktor in Krisenzeiten gemacht. „Heute rufen die anderen Sektoren nach staatlicher Hilfe“, so Dr. Göhner. Abgesehen vom Einzelfall Milchmarkt, gebe es heute keine Überschüsse mehr und seit der Wiedervereinigung habe die Landwirtschaft inklusive vor- und nachgelagerter Bereiche einen Zuwachs an Arbeitsproduktivität von 80 Prozent erreicht. Die Gegensätze zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen sieht Dr. Göhner aufgehoben.
Ihm war es vorbehalten, das Thema Gentechnik anzusprechen. Auf ihre Nutzung dürfe man angesichts der künftigen Welternährung nicht verzichten. Für den freien Warenverkehr müssen auf den internationalen Märkten die Restriktionen abgebaut werden.

Kritik an dem Positionspapier kommt vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), weil der ökologische Landbau darin nicht vorkommt. „Damit ignoriert die CDU/CSU auf sträfliche Weise das Potenzial des Ökolandbaus für die Entwicklung des ländlichen Raums“, teilt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW in einer Meldung mit. Der Ökolandbau schaffe gegenüber dem konventionellen Landbau ein Drittel mehr Arbeitsplätze, erzielt einen höheren Betriebsgewinn und eine höhere Wertschöpfung. Um Biobetriebe herum entfalten sich oft Tourismusangebote und weitere Wirtschaftsbetriebe. Zudem bietet der Biolandbau zahlreiche Angebote für behinderte und therapiebedürftige Menschen auf.

Doch Chancen und Erfolg stehen und fallen mit den Menschen im ländlichen Raum. Ihre soziale Kompetenz und Fähigkeit sich zu vernetzen ist die Basis. Das gab Dr. Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung in einem der Foren zu bedenken.

Lesestoff:
Morgen gibt es einen Bericht aus dem Forum Flächennutzung und eine Linkliste zu weiteren Artikeln über den ländlichen Raum.
OECD-Berichte über die Politik für den ländlichen Raum: „Das neue Paradigma für den ländlichen Raum", OECD Publishing 2006; ISBN 9264023909

Roland Krieg

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