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Entwicklungshilfestrategie der SPD

Am Montag hat Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD. in Berlin das Konzept für die Entwicklungspolitik vorgestellt, das im nächsten Jahr bei einem Wahlsieg wirksam wird. Bis dahin wird das 38 Seiten umfassende Papier noch mit der Zivilgesellschaft in mehreren Runden diskutiert und ist selbst schon ein Ergebnis eines laufenden Prozesses. Daher ähnelt es auf dem ersten Blick mehrfach der Strategie, die Bündnis90/Die Grünen vor kurzem vorgestellt haben [1]. Möglicherweise hat der künftige Koalitionspartner sein Ergebnis nur schneller an die Öffentlichkeit gebracht. Auch das SPD-Papier will eine sozial-ökologische Ausrichtung mit dem Schwerpunkt Menschenrechte.

Armutsreduzierung

Die Sozialdemokraten sind mutig genug, die Beseitigung der Armut und des Hungers auf das Jahr 2030 zu terminieren. Das gelingt nach Sascha Raabe, weil die Hälfte der Betroffenen in Indien und China lebt, Schwellenländer die in eigener Verantwortung zur Armutsbekämpfung stehen. Erst die zweite Hälfte lebt in den so genannten Least Developed Countries, um die sich das Entwicklungsministerium künftig ausschließlich kümmern solle. Daher müssen die Mittel umgeschichtet werden. Das heutige privatwirtschaftliche Engagement wende sich an Länder mit mittlerem Einkommen, so Raabe, und muss in die ärmsten Länder umgelenkt werden.
Die SPD legt Wert auf soziale Sicherungssysteme in den Ländern. Sie sollen auf eine Grundsicherung bei den Themen Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Bildung ausgerichtet werden. Der von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO propagierte „social protection floor“ helfe, Armut und Hunger zu reduzieren. Budgethilfe für diese Länder fließe zu einhundert Prozent in die Volkswirtschaft, so Raabe.
Länder die mit einer guten Regierungsführung beginnen, werden finanziell stärker belohnt und sollen einen Anreiz für andere Länder sein, den gleichen Weg zu gehen.

ODA-Quote und ODA-TÜV

Auch die SPD kann die Lücke in der ODA-Quote nicht innerhalb von zwei Jahren aufholen. Die SPD verspricht aber nicht, dass dieses Unterfangen bis 2017 gelingen kann. Weil Deutschlands Bruttoinlandsprodukt wächst, erhöhen sich die notwendigen Finanzbeträge. Raabe: Jedes Jahr sollen eine Milliarde Euro in die Entwicklungshilfe fließen. Und zwar so lange, bis das internationale Ziel erreicht worden ist. Die Gelder könnten beispielsweise aus der Finanztransaktionssteuer stammen.
Damit Finanzmittel „richtig“ fließen soll das Ministerium eine Art ODA-TÜV erhalten. Damit werde geprüft, ob Mittel zielgerichtet und gerecht eingesetzt werden können. Die Infrastruktur ist seit heute da. Die SPD kann dann auf das heute vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung neue Bonner Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit zurückgreifen.

Sozial-ökologische Transformation

Sascha Raabe hat Zweifel, ob die Doha-Runde jemals zu einem Ende geführt werden kann. Trotzdem bleibt der Handel ein wichtiges Schlüsselelement für die Entwicklung. Privates Kapital müsse jedoch sozial-ökologischen Kriterien unterworfen werden und die überall entstehenden Freihandelsabkommen müssen für diese Richtung ausgestaltet werden.
Damit die globale Strukturreform sichtbar wird, bekommt das BMZ einen neuen Namen: Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Die SPD wird noch weiter gehen. Nach der erfolgreichen Reform der technischen Zusammenarbeit zur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Niebel in den letzten Jahren durchgeführt hat, wollen die Sozialdemokraten auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Technischen Zusammenarbeit verschmelzen. „Ein Trennung macht keinen Sinn“, so Raabe.

Kleinbauern

Wichtig für die Landwirtschaft ist der Weltagrarbericht, dessen Ratifizierung nach einem Regierungswechsel offenbar nichts mehr im Wege steht. Der ländliche Raum soll bei der SPD im Fokus stehen und die Kleinbauern sollen in die Lage versetzt werden, innerhalb der gegebenen natürlichen Ressourcen ihr Recht auf Nahrung umzusetzen. Alle zehn Milliarden Menschen können nach Raabe jedoch nicht von Kleinbauern ernährt werden. Daher kann auch ein sinnvolles Agribusiness erlaubt werden.

Welthandel

Europa hat Konkurrenz bekommen. Im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation haben arme Länder zunehmend Möglichkeiten sich auch aus anderen, sozial-ökologisch fragwürdigen Quellen, zu finanzieren.
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben in diesem Jahr vereinbart eine eigene Entwicklungsbank aufzubauen, der parallel zur Weltbank existiert. Genau deshalb fordert Raabe jedoch die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern, weil klimatisch und von der Ressourcennutzung her alle Länder im gleichen Boot sitzen, erklärt er Herd-und-Hof.de. Man müsse sich beispielsweise mit den Brasilianern abstimmen und alle Freihandelsabkommen nach gleichen Grundsätzen ausrichten.

Lesestoff:

[1] Strategiepapier zur Entwicklungshilfe von Bündnis90/Die Grünen

[2] Die BRICS-Länder planen eine eigen Entwicklungsbank

Roland Krieg