Einigung bei Agrarzahlungen

Landwirtschaft

Klöckners GAP-Vorschlag kann ins Kabinett

Am kommenden Dienstag kann Klöckners Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ins Bundeskabinett. Wie die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von heute berichtet, haben sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Umwelt geeinigt. Ministerin Svenja Schulze teilte der NOZ mit: „Ich habe mich sehr für einen Systemwechsel in der Agrarförderung eingesetzt, und der wird nun Schritt für Schritt kommen. Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden endlich honoriert.“

Der Kompromiss sieht vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird. Dies gilt beispielsweise für 25 Prozent der sogenannten Direktzahlungen. Diese richten sich bislang vorrangig nach der Fläche, die ein Landwirt beackert, sollen künftig aber stärker an Öko-Regelungen gekoppelt werden. „Das bedeutet, von 2023 an gibt es jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft“, so Schulze in der „NOZ“. Bei den entsprechenden Maßnahmen können die Landwirte aus einem Katalog wählen. Laut Schulze umfasst dieser etwa das Anlegen von Brachen, eine vielfältige Fruchtfolge auf Äckern oder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.

Zugestimmt hat demnach Schulze auch dem Beschluss der Agrarministerkonferenz, der eine steigenden Umwidmung der Gelder aus der ersten in die zweite Säule vorsieht. Nach dem Kabinett müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

roRo

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