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„Elektromobilität funktioniert nur mit Afrika“

Landwirtschaft

Entwicklungspolitik der neuen GroKo

„Wir schaffen das.“ Dieser banale Satz der Bundeskanzlerin hat eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Deutschland ausgelöst. Dieser einfache Satz war aber auch der Kristallisationspunkt des Streites, der Deutschland bis heute spaltet und polarisiert. Dennoch würde die Bundeskanzlerin diesen Satz nicht mehr zurücknehmen, wie sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch ausführte. Im Großen und Ganzen habe Deutschland diese „humanitäre Ausnahmesituation“ bewältigt, blickte Angela Merkel auf die letzte Legislaturperiode zurück. Die Debatte habe am Ende den großen Parteien Verluste zugefügt – in den kommenden vier Jahren müssten grundlegenden Probleme wie Parallelgesellschaften, Zusammenleben der Religionen, und der Zusammenhalt der Gesellschaft in den Vordergrund rücken, die von der Migrationswelle nicht ausgelöst, jedoch aufgedeckt worden seien.

Die Bundesbürger dürften sich nicht auf dem Wohlstand ausruhen. Es gebe keine Alternativen zu Assad und Afrin außer weiter zu verhandeln, Kritik zu üben und nicht aufzugeben. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 stehen der Kanzlerin zwei Weltverträge zur Seite, die Hausaufgaben und Außenpolitik als Einheit zu sehen. Die Welt habe jahrelang weggeschaut, als der Libanon und Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnahm und der Westen glaubte, das berühre ihn nicht. „Das war naiv“, so Merkel.

Die engere Verbindung von Außen- und Innenpolitik gehört auch zur Weiterentwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Dr. Gerd Müller von der CSU für weitere vier Jahre leiten darf. „Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit.“ Was nach einem biederen Motto eines Unionswahlkampfes aus den 1980er Jahren klingt, hat Müller zu einem Leitfaden für die nächsten vier Jahre erhoben. Die Aufgaben gegen Hunger und Armut sind nicht weniger geworden. Durch den Klimawandel und asymmetrische Konflikte sind die Aufgaben sogar noch komplexer geworden und müssten alle Politikressorts gleichermaßen betreffen. „Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns sein“, sagte er bei der Vorstellung der BMZ-Politik am späten Mittwochabend. Die Menschheit stehe an der Weggabelung, die Technik für die Lösung der Probleme zu nutzen oder ohne Grenzen Konsum und Wirtschaft weiterführen – bis an den Abgrund. Verbindliche Standards in den globalen Lieferketten sollen Hausaufgaben und Auslandsprojekte miteinander verbinden. Allein es fehlt an Geld. Der Koalitionsweg zu einer Finanztransaktionssteuer kann mit einem Prozentsatz von  0,01 auf in Europa international gehandelte Derivate jährlich 50 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe einbringen. Doch selbst dann brauche die Hilfe privates Kapital. Müller erinnert, dass für die Elektromobilität in Europa Lithium und Kobalt aus den Entwicklungsländern gebraucht werden. „Unser Wohlstand baut sich auf dem Rücken und der Ressourcen der Entwicklungsländer auf.“

Viele starke Worte von Müller, der aber auch weiß, dass die Umsetzung alles andere als einfach ist. Das Textilbündnis hat zwar nicht mehr seine einstige Größe, faire und Bioprodukte stellen nach vielen Jahrzehnten aber immer noch nicht den Mainstream im Handel.

Gabi Weber von den Sozialdemokraten spricht dann auch lieber vom Chancenkontinent Afrika und warnt, dass für die Agenda 2030 nur noch 12 Jahre Zeit sind. Die Sozialdemokraten wollen auf die Erfüllung der 0,7 Prozent-Quote der öffentlichen Finanzhilfe pochen und mahnen mehr Entwicklungs-Kohärenz in der Politik an. Skeptisch zeigte sich Weber über das Programm „Perspektive Heimat für Rückkehrer“. Das dürfe kein Pflaster für die deutsche Innenpolitik werden.

Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen will Müllers Worte an den Taten der nächsten vier Jahre messen. Das „Heimat-Programm“ zu einem Entwicklungsziel zu machen sei „zynisch“, wie auch die Einbindung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Entwicklungsaufgaben. „Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können.“ Damit gebe das BMZ seine Unabhängigkeit auf, stehe im Dienst der Grenzsicherung und verlagere diese immer weiter nach Afrika. Gerade Müller müsse als federführender Politiker im Berliner Kabinett und in Brüssel die Ökonomischen Partnerschaften mit den Entwicklungsländern noch einmal öffnen und grundlegend überarbeiten. Die EPAs sind gescheitert, weil sie zwischen den Ländern eine gegenseitige Erhöhung des Agrarhandels einfordern.  Vergleichbar äußerte sich auch Matern von Marschall von der CDU. Europa sollte seine Märkte mehr für afrikanische Produkte öffnen: „Das ist eine wichtige Forderung.“

„Entwicklungshilfe ist ein ethisches Gebot“, sagte Volkmar Klein (CDU). Das sehen die Rechten anders. Während Dietmar Friedhoff von der AfD die Entwicklungshilfe aus der Perspektive eines Nutzens für die Bundesrepublik definiert, ansonsten aber ratlos über die Umsetzung ist, („Wir haben es nicht in der Hand“) wird sein Parteikollege Markus Frohnmaier deutlicher. China zeige eine weltweite Entwicklungsstrategie, die mit Blick auf Daimler und Duisburg als Endpunkt der neuen Seidenstraße auch in Deutschland funktioniere. „Von China lernen, heißt siegen lernen“, sagte Frohnmaier und forderte statt Entwicklungshilfe einen Deutschlandplan.

Entwicklungspolitiker Sascha Raabe von der SPD schlug der AfD erstmal  einen „Bildungsplan“ vor und kehrte zum Thema zurück. Die Entwicklungshilfe müsse deutlicher konditioniert werden. Regierungen dürfen nicht durch zollfreie Einfuhren in die EU belohnt werden, wenn sie die Rohstoffe aus Kinderarbeit gewinnen. Bei den Freihandelsabkommen der EU müsse der faire Handel stärker berücksichtigt werden.

Roland Krieg

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