ELER, Agrardiesel und Olivenöl
Landwirtschaft
Agrardieselsteuer sinkt
Der Ministerrat in Brüssel hat heute das „EU-Konjunkturpaket“ verabschiedet. Entscheidend ist, dass die europäischen Landwirtschaftsminister sich auf eine Änderung der ELER-Verordnung geeinigt haben. Das ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Europaweit stehen damit mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, wobei rund 86 Millionen Euro auf Deutschland entfallen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist zuversichtlich, etwa 60 Millionen noch in diesem Jahr auszahlen zu können. Wie die Länder das Geld verwenden können, sei jetzt ihre Aufgabe, so Aigner. Es kann für die Milchbauern ausgegeben werden – muss aber nicht.
Besteuerung auf Agrardiesel sinkt - Pro
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verkündete am Montag den demonstrierenden Bauern in Berlin, dass beim Agrardiesel die Steuern gesenkt werden. Der neue Steuersatz wird statt 40 jetzt 25,56 Cent je Liter betragen. Die Senkung war eine der Forderungen der Bauern, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben, denn so viel wie in Deutschland zahlen ihre EU-Kollegen nicht. Ilse Aigner gab an, dass sowohl die Obergrenze von 10.000 Liter als auch der Selbstbehalt weggefallen. Damit soll die deutsche Landwirtschaft um rund 300 Millionen Euro entlastet werden. Außerdem übernimmt der Bund die Zinsverbilligung für längerfristige Kredite zur Sicherung der Liquidität. Damit habe der Bund „seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Aigner. Nun seien die Länder und die Rentenbank dran.
Die Erleichterung beim Agrardiesel gilt zunächst für zwei Jahre, dennoch zeigt sich Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus zufrieden: „Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber zumindest wird die Ungleichbehandlung von Landwirten innerhalb Deutschlands damit beendet.“ Der Selbstbehalt und die Obergrenze haben den großen Betrieben in Ostdeutschland bis zum 17. Hektar und ab dem 100. Hektar keine Rückerstattung gebracht.
Auch Sachsens Agrarminister Frank Kupfer zeigt sich zufrieden: „Ein erster wichtiger Schritt zur Rettung unserer Bauern.“ Kupfer sieht in der Entscheidung „ein deutliches Signal für die durch die Wirtschaftskrise stark gebeutelte Landwirtschaft“. In Sachsen flössen jetzt wieder rund 16,5 Millionen Euro einbehaltene Mineralölsteuer auf die Betriebe.
Für Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) ist die Steuererleichterung nur ein erster Schritt. Im europäischen Vergleich sieht er immer noch eine Benachteiligung der vom DRV betreuten Genossenschaften. Es besteht immer noch ein steuerlicher Nachteil in Höhe von 36.000 Euro je Betrieb und Jahr, so Nüssel.
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Besteuerung auf Agrardiesel sinkt – Kontra
Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Grünen wertet die Absenkung der Agrardieselbesteuerung als „ökologisch kontraproduktiv“. „Stattdessen müssen die Betriebe bei der Umrüstung ihrer Traktoren auf Agrotreibstoffe finanziell unterstützt werden.“ Das sei gut für die Landwirte und die Umwelt, denn Biodiesel und Pflanzenöle sind für die Bauern steuerfrei.
Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht in der Senkung des Agrardiesels keinerlei Wirkung: „Wir brauchen keine Dieselölsubventionen – wir brauchen faire Preise.“ Die Senkung des Steuersatzes sei nur zur Beruhigung der Bauern durchgeführt und hilft keinem Milchviehbetrieb weiter. Der größte Teil der Betriebe kommt gar nicht an die Deckelung von 10.000 Litern heran. In Bayern lägen 95 Prozent der Betriebe unter der entsprechenden Menge. Mit der Senkung des Dieselbeitrags drängten Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bauern wieder in die Rolle der Subventionsempfänger, so Janßen. Die AbL und der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) haben in den letzten Wochen jedoch gezeigt, dass für ihre Arbeit einen gerechten Pries erhalten wollen. Bei der Milch helfe nur die nachfragegesteuerte Mengenregelung: „An dieses heiße Eisen wollen Bundesregierung und Bauernverbandsspitze nicht ran“, betonte Janßen.
VLE