ELER-Reset

Sachsen-Anhalt fordert Bürokratieabbau

ELER ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums und besitzt eine hohe Aufmerksamkeit. Im Zeitlauf ist die zweite Säule der Agrarpolitik jedoch immer komplexer und komplizierter geworden. Im Jahr 2020 steht die nächste Reform an und Sachsen-Anhalt hat sich bereits vorbereitet. Das Initiative „ELER-Reset“ will die 24 EU-Verordnungen mit rund 60 Leitlinien und mehr als 3.000 Seiten Text einfacher gestalten und dadurch bürgernäher machen.

Allen Ankündigungen zum Trotz sind Vereinfachungen bei Kontrolle und Verwaltung nicht erkennbar. Daher startet das Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium die Initiative ELER-Reset. Im Finanzministerium sind die Verwaltungsbehörde ELER und das EU-Zahlstellenreferat angesiedelt.

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert sieht in der gemeinsamen Agrarpolitik Vorteile und Mehrwert für Sachsen-Anhalts ländlichen Raum: „Erklärtes Ziel unserer Politik ist es, eine möglichst hohe regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum zu gewährleisten und ihn so weiterhin als attraktives Lebensumfeld für alle Generationen zu erhalten. Die EU-Fördermittel werden deshalb für Sachsen-Anhalt voll genutzt und die dafür notwendige Kofinanzierung gesichert. Allerdings ist es dringend geboten, die bürokratischen Hürden abzubauen. Jede Initiative dazu werden wir vollumfänglich unterstützen.“

Auch Finanzminister André Schröder sieht den Reformdruck: „Bereits in den vergangenen Monaten habe ich das Thema Verwaltungsvereinfachung bei der Verteilung von Strukturfondsmitteln kritisch angesprochen (siehe STARK III). Auch bei den anderen Strukturfonds EFRE und ESF ist der Verwaltungsaufwand stetig gewachsen. Die EU muss ihre Ziele wieder in den Fokus rücken“, so der Finanzminister. „Im Rahmen des ELER bedeutet das die Konzentration auf die Kernziele. Ich werde daher die Ziele der sächsischen Initiative voll unterstützen. Sie steht für Rechtssicherheit für die Antragsteller und Verwaltungen, für die Verhinderung von Fördermittelbetrug und -missbrauch, für drastische Reduzierung der europäischen Regularien und für die Stärkung der Grundsätze Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.“

roRo