Entwicklung ländlicher Raum

„Weiterentwicklung des ländlichen Raums“

Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium koordinierte interministerielle Arbeitsgruppe mit Beteiligten aus dem Wirtschaftsministerium, für Verkehr, Forschung, Umwelt, Arbeit, Finanzen, Familien und Gesundheit haben am Mittwoch das „Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume“ beschlossen. Mit den erarbeiteten Maßnahmen „verbessern wir die Lebensqualität der Menschen in den strukturschwachen Räumen“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner.

Seit März aktiv
Die seit März aktive interministerielle Arbeitsgruppe soll mit ressort- und sektorübergreifende Anstrengungen die ländliche Räume stärken. Sie spiegelt die Vielfalt der ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte wieder. Ziel ist die breite Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Aufbau der Infrastruktur sowie die Sicherung und das Angebot der Daseinsversorgung.
Insgesamt stehen dem ländlichen Raum aus dem aktuellen Konjunkturpaket in den beiden nächsten Jahren rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Bis Ende 2010 sollen die letzten Versorgungslücken beim Breitbandanschluss geschlossen sein und die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll erhöht werden.
Als nächstes will die Arbeitsgruppe prüfen, ob die bestehenden Fördermaßnahmen noch zielführend sind und wie sie bei den Bundesländern umgesetzt werden sollen.
Für gescheitert hält die Opposition das Konzept. Während Kleingewerbe, Handwerk, Tourismus und Landschaftspflege gefördert werden, fehlt es der agrarpolitischen Sprecherin von Bündnis90/Grüne, Cornelia Behm, an „zukunftsweisenden Maßnahmen im Agrarbereich“. Die seien vor dem Kabinettsbeschluss wieder aus dem Papier gestrichen worden.
Um die versprochenen Maßnahmen in den Förderkatalog aufnehmen zu können, müsse das GAK geändert werden, was das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht vorhabe, so Behm.

Beispiele wer was macht
Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mehr als 260 Millionen Euro in den Küstenschutz investiert. Dazu sagte Agrarminister Dr. Till Backhaus am Mittwoch: „Es gibt weltweit keine andere Methode, um im natürlichen Rückgang befindliche Sandküsten langfristig zu stabilisieren, als den natürlichen Sedimentfehlbetrag durch Aufspülen künstlich zu ersetzen“. Aktuell gibt es auf der Insel Poel so eine Aufspülung, die vom Land zu 30 Prozent kofinanziert wird. Seit 1991 wurden an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns 14 Millionen Kubikmeter Sand aufgespült, 800 Buhnen und 30 Kilometer Deich gebaut. Auf Grund einer Initiative aller deutschen Küstenländer wurde im GAK ein Sonderrahmenplan Küstenschutz in Höhe von 543 Millionen Euro aufgelegt. Der Zeitraum erstreckt sich bis 2025.

Bayern hat am Dienstag mitgeteilt, dass rund 18 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II in die Dorferneuerung Bayerns fließen. Aus landesweit 430 Anträgen haben die Ämter für Ländliche Entwicklung 170 Maßnahmen für insgesamt 56 Millionen Euro ausgesucht. Helmut Brunner, Agrarminister des Freistaates, teilt mit, dass es im Wesentlichen um schnell umsetzbare Projekte wie Neugestaltung von Dorfplätzen, Sanierung von Gebäuden oder den Bau von Gemeinschaftseinrichtungen geht. Die damit verbundenen Investitionen sollen vor allem den regionalen Handwerksbetrieben zugute kommen und damit „wichtige Impulse zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum“ setzen.

Brandenburg hat Ende April begonnen ein „Projekt des Monats“ vorzustellen, das eine vorbildliche Initiative im ländlichen Raum beschreibt und zur Nachahmung aufrufen will. Brandenburg greift dabei auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zurück, der bis 2013 insgesamt eine Milliarde Euro für Berlin und Brandenburg bereitstellt. Zusammen mit Mitteln des Bundes erhöht sich die Gesamtsumme auf 1,4 Mrd. Euro. Das erste Projekt des Monats beschreibt, wie eine Gemeinde aus der Niederlausitz zwei junge Ärztinnen aufs Dorf locken konnte und sich diese in Altdöbern ansiedelten. In einem ehemaligen Betriebsamlaboratorium wurden Räume saniert, in die eine Zahnärztin und eine Hausärztin einziehen konnten. Seit der Praxeneröffnung haben die beiden Ärztinnen noch weitere Frauenarbeitsplätze geschaffen. (Die Projekte gibt es auf der Internetseite www.mluv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.551219.de)

In Hessen wird heute von Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger im Landkreis Waldeck-Frankenberg das Pilotprojekt „Hessische Milch- und Käsestraße“ eröffnet. Das Projekt beginnt auf Kreisebene und soll mittelfristig quer durch Hessen führen. Durch diese Initiative sollen regionale Molkereien, Hofkäsereien und die Gastronomie bei der Vermarktung ihrer Milch- und Käseprodukte unterstützt werden.

Auch jenseits des Atlantiks erwacht die Sorge um den ländlichen Raum. Tom Vilsack, amerikanischer Landwirtschaftsminister, kündete am Mittwoch an, 15 Millionen US-Dollar in Entwicklungskredite gesteckt werden, den ländlichen Raum in Richtung regionaler Ökonomien zu stärken. Ausgewählt wurden 28 Organisationen und Firmen aus 11 Bundesstaaten. In Kansas beispielsweise bekommt die Lane-Scott Electric Cooperative Inc einen Kredit in Höhe von 740.000 US-Dollar, um aus landwirtschaftlichen Reststoffen Treibstoffpellets herzustellen. Vilsack erwartet, dass 19 neue Arbeitsstellen geschaffen werden. Er hofft, dass die Entwicklungskredite eine starke regionale Wirtschaft aufbauen helfen und die Lebensqualität der Amerikaner verbessert wird.

VLE