Entwicklung zwischen Hilfe und Geschäft

GIZ auf neuen Pfaden

„Die alte Form der Entwicklungshilfe geht zu Ende“, sagte der scheidende Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Dr. Bernd Eisenblätter, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. Es gebe mittlerweile mächtigere Akteure auf dem klassischen Hilfssektor und die Empfängerländer bestimmen zunehmend, auf welchem Gebiet sie Hilfe wollen und möchten ihr eigenes Interesse einfließen lassen. Das übe Druck auf die internationalen Rahmenbedingungen und die alte „Aid-Logik“ greife nicht mehr.
Die Probleme sind globaler geworden. Beim Thema Umwelt sieht Dr. Eisenblätter China als „Hotspot“ an. Auf der anderen Seite gebe es einige fragile Staaten wie die arabische Welt nach ihrem Frühling. Lateinamerika ist durch die Demokratisierung aus dem Blickfeld geraten und bindet sich vermehrt an den Wachstumskontinenten Asien. Ein Einzelland wie Afghanistan habe seine eigene Problematik und kann nur im Zusammenhang mit Pakistan gesehen werden.

„Fusion hat sich gelohnt“

So hat sich das Geschäftsfeld der deutschen Entwicklungshilfe erweitert und aus den drei ehemaligen Organisationen wurde im Jahr 2010 die GIZ [1]. Ein Unternehmen, das nach Eisenblätter neu aufgestellt wurde und mit zwei Milliarden Euro einen Rekordumsatz erzielte. „Die Fusion hat sich gelohnt!“ Rund 40 Organisationseinheiten wurden wegen Doppelstrukturen abgebaut, neue Arbeitsplätze auch geschaffen. Der Netto-Abbau beträgt 300 Arbeitsplätze.
Die GIZ ist nun Dienstleister für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer und arbeitet neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Auswärtige Amt, das Umwelt- und Innenministerium, für das der Wirtschaft, der Landwirtschaft, oder für den Bundestag. Ohne ihre internationalen Verpflichtungen zu vernachlässigen.
Trinkwasserbrunnen graben, Märkte aufbauen, Beratungen und Feldforschungen sowie die Mechanisierung der Kleinbauern gehören zwar noch zum Geschäft der GIZ, in Berlin standen aber andere Projekte auf dem Programm.
So moderiert die GIZ für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit das „Dialogforum Ökologische Wasserkraft“, mit der Bayern bis 2017 rund 17 Prozent seines Strombedarfes decken möchte.
Beratungsinvestitionen in Höhe von 60.000 Euro haben in Brasilien Investitionskosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro für das weltweit erste Fußballstadion mit Solarbetrieb.
30 Millionen asiatische Kleinbauern in sieben Ländern können ihre Ernten gegen Ausfälle versichern lassen. Die GIZ hat mit der Allianz Re und der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit moderne Satellitentechnik und Wachstumsprognosen für Ernteschätzungen in Ausfallpolicen umgesetzt.

Der Wandel

200 der neuen Stellen sind im BMZ entstanden, um die GIZ besser führen zu können, sagte Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im BMZ und Vorsitzender des GIZ-Aufsichtsrates. Fünf Punkte kennzeichnen den Wandel der internationalen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung gebe Bildung und Entwicklung einen hohen Stellenwert und habe drei Jahre hintereinander den Etat für das BMZ nicht gekürzt. Das BMZ habe die GIZ vor allem für die mittelständische Wirtschaft geöffnet. Das Thema Entwicklung müsse mehr „in die Mitte der Gesellschaft“ getragen werden, dass es nicht mehr nur um Schicksale in fernen Ländern gehe, sondern um Effekte, die sich auch hier in Deutschland bemerkbar machen können. Die neue Entwicklungshilfe müsse die Balance zwischen „fördern“ und „fordern“ treffen. Jedes neue Projekt werde einem Menschenrechts-TÜV unterworfen. Hilfe gibt es, wenn die Länder auch Eigenanstrengungen zur Überwindung von Armut unternehmen, Demokratie und Marktwirtschaft sowie ein Rechtsstaatliches System aufgebaut wird. Man wolle, so Beerfeltz, nicht die „Armensuppenschüsseln“ subventionieren.

Drahtseilakte

Die Balance zwischen „fördern und fordern“ ist viel mehr hohe Politik, denn eine klare Regelung. So hat das BMZ wegen Kürzung der Pressefreiheit im letzten Jahr die Budgethilfe für Malawi eingestellt [2], in Saudi Arabien ist das Hochseil gespannt.
Zwar fließen keine Steuergelder in die GIZ-Projekte in Saudi Arabien, doch sind die Gründe in geopolitische Überlegungen eingebunden. Die Saudis finanzieren die Projekte, in denen Dr. Eisenblätter eine Unterstützung der Reformkräfte im Land sieht. Das Land will mittelfristig seine Wirtschaft diversifizieren und gerade bei Frauen liegt ein hohes Ausbildungspotenzial vor. So werden ihnen Kurse zum Business Management angeboten. Das Innenministerium unterstütze mit der Bundespolizei zwar die Ausbildung von Grenzschützern zur territorialen Verteidigung gegen Terrorismus, aber nicht an der Waffe, erklärte Dr. Eisenblätter die Trennlinie.
Was wäre, wenn Malawi Erdöl fördern könnte?

Neues Außenlogo

Der Wandel soll auch mit einem neuen Außenlogo des Auswärtigen Amtes sichtbar werden: „Wo Deutschland drin ist, soll auch Deutschland drauf stehen“, sagte Beerfeltz. Früher kannten viele die GTZ-Projekte, erkannten aber nicht deren Herkunft aus Deutschland. Ein geschwungenes Deutschland-Banner soll nun die Verbindung zwischen Projektarbeit und Herkunftsland darstellen.

Lesestoff:

www.giz.de

[1] Fusion zur GIZ

[2] BMZ kürzt Budgethilfe für Malawi

Roland Krieg