Entwicklungshilfe und Privatwirtschaft

NGO bleiben auch nach Ende der GFP kritisch

Die German Food Partnership (GFP) wurde 2012 als Verbindung der staatlichen Entwicklungshilfe mit der Privatwirtschaft gegründet [1]. Vom damaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eher als Verbindung wie Pech und Schwefel geplant, steht das Bündnis für die Zivilgesellschaft eher als Zeichen für Feuer und Wasser dar. Zum einen bietet es den Agrarkonzernen Investitionsmöglichkeiten an, zum anderen sind die für die Entwicklung vorgesehen Investitionen durch öffentliche Ausgaben kaum mehr zu schaffen. Auf der einen Seite wollen Kleinbauern nicht immer nur Kleinbauern bleiben, auf der anderen Seite haben sie gegen überstarke Wettbewerber kaum eine eigene Entwicklungschance.

Die Zahl der bilateralen Handelsabkommen billigt mittlerweile sogar dem „alten Feind“ WTO eine neue Liebe der Zivilgesellschaft zu [2]. Aber bitte mit Reformen, wie die Berücksichtigung von Menschenrechten, wie dem Recht auf Nahrung. So könnte eine Übertonung der Privatwirtschaft gegen die Interessen der Kleinbauern ausgeglichen werden.

Vor diesem Hintergrund stand die GFP schon immer in der Kritik der Zivilgesellschaft. Die GFP ist vertraglich diesen März formell ausgelaufen und hat aus Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Aufgabe „erfolgreich erfüllt und wichtige Impulse gesetzt“. Die „Impulse und Lernerfahrungen“ wurden in den drei Projekten „Better Rice Initiative Asia (BRIA)“, Potato Initiative Africa (PIA)“ und „Competetive African Rice Initiative (CARI)“ fortgeführt.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung freuen sich FIAN und INKOTA über das Ende der GFP, werden aber die genannten Initiativen weiter kritisch begleiten. Sie sehen in den BMZ-Programmen eine Außenwirtschaftsförderung, der das Recht auf Nahrung einschränkt sowie traditionelles und lokales Wissen vergräbt. Das Forum Umwelt und Entwicklung hat in einem Positionspapier zur GFP keinen „entwicklungspolitischen Mehrwert“ erkennen können.

Da die Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030-Umsetzung mehr politische Kohärenz verspricht, wird sie sich daran messen lassen müssen. Derzeit arbeitet das „Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) an zwei Analysen zur Zusammenarbeit der Entwicklungshilfe mit der Privatwirtschaft im so genannten develoPPP.de-Programm. Die Portfolioanalyse analysiert länderübergreifende Allokationsmuster des Programmes auf seine Hemmnisse und Förderungen. Diese Arbeit soll im ersten Quartal 2016 beendet sein. Die zweite Evaluierung untersucht den Paradigmenwechsel der 1990er Jahre zur Einbindung der Privatwirtschaft in seitdem mehr als 1.600 Entwicklungspartnerschaften auf ihre Wirkung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Erreichen der entwicklungsziele. Diese Arbeit soll Ende 2016 beendet sein.

Lesestoff:

[1] BMZ startet Entwicklungshilfeprojekt mit Privatwirtschaft

[2] WTO: Neue Liebe zum alten Feind

Roland Krieg