EP stimmt über GAP-Vorschlag ab
Landwirtschaft
GAP-Diskussion vor entscheidender Sitzung
Im Jahr 2013 wird die derzeitige Gemeinsame
Agrarpolitik zu Ende sein. Wie es ab 2014 weiter geht, darüber sind in den
letzten Monaten viele Meinungen eingeholt worden. Heute Mittag wird das
Europäische Parlament erstmals über die Vorschläge des EU-Agrarausschusses
abstimmen. Albert Dess, von der europäischen CSU hat sein Reformpapier
überarbeitet und die Fraktionen sind sich einig, dass es heute keine
Überraschung und der Vorschlag angenommen werden wird. Die Berichterstatter informierten
am Mittwoch in Brüssel die Fachpresse über den aktuellen Stand vor der
Entscheidung.
Flaschenhälse
Flaschenhälse bei der Abstimmung werden
Kappungsgrenzen, Regulierungen und das Haushaltsbudget sein. Trotzdem sieht José Bové von den europäischen Grünen in dem
Dess-Papier eine gute Grundlage für die ersten detaillierten legislativen
Vorschlägen, die im Herbst wieder zurück an den Agrarausschuss gehen werden.
Die drei wichtigsten Pfeiler des Dess-Papiers sehen eine
Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine Ernährungssicherung vor, die mit guten
Qualitäten ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung stellt. Gleichzeitig sollen
die Bauern mit ihren Erzeugnissen ein ausreichendes Einkommen erzielen, im
internationalen Wettbewerb bestehen können und bei der Produktion die
natürlichen Ressourcen schützen. Die Landwirtschaft bleibt Kern der ländlichen
Entwicklung, die positive soziale und Beschäftigungseffekte im ländlichen Raum
erfüllt.
Ausgerechnet die Agrarpolitik ist ein Handlungsfeld,
dessen Inhalte bereits vor Festlegung des Budgets ausformuliert werden soll.
Die Berichterstatter gehen davon aus, dass nach dem Garriga-Bericht1),
das Budget in Höhe des Jahres 2013 bestehen bleiben soll. Allerdings mit
politischem Spielraum, denn der Bericht lässt offen, ob die Gelder real oder
nominal festgelegt sind.
Warum GAP?
Die rund 50 Milliarden Euro des europäischen Agrarhaushaltes stehen in der öffentlichen Kritik. Doch James Nicholson von den englischen Konservativen gibt zu bedenken, dass die Verbraucher preiswerte Lebensmittel kaufen wollen. Würden die Direktzahlungen als Einkommensbeihilfe wegfallen, dann würden die Konsumenten mehr bezahlen müssen. Garcia Pérez von den Sozialdemokraten führt an, dass ohne Agrargelder Bauern in vielen Regionen Europas nicht mehr weiter arbeiten könnten. Das werde sich Europa nicht leisten können, denn schon heute sterben viele Dörfer und entleert sich der ländliche Raum. George Lyon aus England ergänzt, dass die USA und Australien ähnlich viele Gelder an die Bauern bezahlen und die EU daher keine Alleinposition beziehe.
Zukunft Ostdeutschland?
Die Agrarministerkonferenz in Deutschland hat sich in
den letzten Monaten zu einer einheitlichen Meinung zusammengerauft, dass die
ostdeutschen Betriebe nicht unter einer Kappung von Direktzahlungen leiden
sollten. Die Sorgen der großen Betriebe sind in Europa bekannt. Patrick Le
Hyaric von den europäischen Linken sagte gegenüber Herd-und-Hof.de, dass die
Betriebe keine Zukunft mehr hätten. Die Großen Betriebe hätten keine sozialen
und Umwelteffekte. Die Alternative sei „ein engmaschiges Netz, das eine
menschliche Größe“ besitze.
Demgegenüber sagt George Lyon den Betrieben ein eine
rosige Zukunft voraus. Je größer ein Betrieb sei, desto mehr Gelder kann er in
die Biodiversität stecken. Es sei zudem schwierig, eine europäische Definition
für einen „großen Betrieb“ zu finden. In Schottland gelten 200 Hektar noch
nicht als groß, Schäfer bewirtschafteten bis zu 4.500 Hektar mit ihren Schafen
und in Litauen kommen Milchbetriebe auf einen Durchschnittsertrag von 25
Kilogramm.
Der französische Sozialdemokrat Stephané Le Foll sieht
es ähnlich. Biodiversität und Gute Fachliche Praxis seien unabhängig von der
Betriebsgröße.
Lesestoff:
1) Garriga-Bericht: Der
spanische Europaabgeordnete Salvador Garriga Polledo hat den Bericht verfasst,
der den Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2014 bis 2021 mit Einnahmen und
Ausgaben vorgelegt hat. Er hat ein Gesamtvolumen von rund einer Billion Euro.