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EP stimmt über GAP-Vorschlag ab

Landwirtschaft

GAP-Diskussion vor entscheidender Sitzung

Im Jahr 2013 wird die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik zu Ende sein. Wie es ab 2014 weiter geht, darüber sind in den letzten Monaten viele Meinungen eingeholt worden. Heute Mittag wird das Europäische Parlament erstmals über die Vorschläge des EU-Agrarausschusses abstimmen. Albert Dess, von der europäischen CSU hat sein Reformpapier überarbeitet und die Fraktionen sind sich einig, dass es heute keine Überraschung und der Vorschlag angenommen werden wird. Die Berichterstatter informierten am Mittwoch in Brüssel die Fachpresse über den aktuellen Stand vor der Entscheidung.

Flaschenhälse

Flaschenhälse bei der Abstimmung werden Kappungsgrenzen, Regulierungen und das Haushaltsbudget sein. Trotzdem sieht José Bové von den europäischen Grünen in dem Dess-Papier eine gute Grundlage für die ersten detaillierten legislativen Vorschlägen, die im Herbst wieder zurück an den Agrarausschuss gehen werden.
Die drei wichtigsten Pfeiler des Dess-Papiers sehen eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine Ernährungssicherung vor, die mit guten Qualitäten ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung stellt. Gleichzeitig sollen die Bauern mit ihren Erzeugnissen ein ausreichendes Einkommen erzielen, im internationalen Wettbewerb bestehen können und bei der Produktion die natürlichen Ressourcen schützen. Die Landwirtschaft bleibt Kern der ländlichen Entwicklung, die positive soziale und Beschäftigungseffekte im ländlichen Raum erfüllt.
Ausgerechnet die Agrarpolitik ist ein Handlungsfeld, dessen Inhalte bereits vor Festlegung des Budgets ausformuliert werden soll. Die Berichterstatter gehen davon aus, dass nach dem Garriga-Bericht1), das Budget in Höhe des Jahres 2013 bestehen bleiben soll. Allerdings mit politischem Spielraum, denn der Bericht lässt offen, ob die Gelder real oder nominal festgelegt sind.

Warum GAP?

Die rund 50 Milliarden Euro des europäischen Agrarhaushaltes stehen in der öffentlichen Kritik. Doch James Nicholson von den englischen Konservativen gibt zu bedenken, dass die Verbraucher preiswerte Lebensmittel kaufen wollen. Würden die Direktzahlungen als Einkommensbeihilfe wegfallen, dann würden die Konsumenten mehr bezahlen müssen. Garcia Pérez von den Sozialdemokraten führt an, dass ohne Agrargelder Bauern in vielen Regionen Europas nicht mehr weiter arbeiten könnten. Das werde sich Europa nicht leisten können, denn schon heute sterben viele Dörfer und entleert sich der ländliche Raum. George Lyon aus England ergänzt, dass die USA und Australien ähnlich viele Gelder an die Bauern bezahlen und die EU daher keine Alleinposition beziehe.

Zukunft Ostdeutschland?

Die Agrarministerkonferenz in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zu einer einheitlichen Meinung zusammengerauft, dass die ostdeutschen Betriebe nicht unter einer Kappung von Direktzahlungen leiden sollten. Die Sorgen der großen Betriebe sind in Europa bekannt. Patrick Le Hyaric von den europäischen Linken sagte gegenüber Herd-und-Hof.de, dass die Betriebe keine Zukunft mehr hätten. Die Großen Betriebe hätten keine sozialen und Umwelteffekte. Die Alternative sei „ein engmaschiges Netz, das eine menschliche Größe“ besitze.
Demgegenüber sagt George Lyon den Betrieben ein eine rosige Zukunft voraus. Je größer ein Betrieb sei, desto mehr Gelder kann er in die Biodiversität stecken. Es sei zudem schwierig, eine europäische Definition für einen „großen Betrieb“ zu finden. In Schottland gelten 200 Hektar noch nicht als groß, Schäfer bewirtschafteten bis zu 4.500 Hektar mit ihren Schafen und in Litauen kommen Milchbetriebe auf einen Durchschnittsertrag von 25 Kilogramm.
Der französische Sozialdemokrat Stephané Le Foll sieht es ähnlich. Biodiversität und Gute Fachliche Praxis seien unabhängig von der Betriebsgröße.

Lesestoff:
1) Garriga-Bericht: Der spanische Europaabgeordnete Salvador Garriga Polledo hat den Bericht verfasst, der den Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2014 bis 2021 mit Einnahmen und Ausgaben vorgelegt hat. Er hat ein Gesamtvolumen von rund einer Billion Euro.

Roland Krieg (Text und Foto)

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