EP will exzessive Patentierung verhindern
Landwirtschaft
Resolution des Europäischen Parlaments zu Bio-Patenten
Das Europäische Parlament hat sich in der vergangenen Woche
auf eine Resolution geeinigt, das exzessive Patentieren von Pflanzen und Tieren
einzuschränken. In der nicht verpflichtenden Resolution geht es beispielsweise
um die Brokkoli-Patente mit anticancerogenen Substanzen oder
Hochertrags-Milchkühen. Die EU-Parlamentarier sehen in der Patentierung
durchaus ein Werkzeug für den technologischen Fortschritt, aber zu viele Patente
können Innovation und Fortschritt auch verhindern. Im Bereich von Pflanzen und
Tieren können Patente kleine und mittlere Züchter sogar von genetischen
Ressourcen ausschließen und die Arbeitsgrundlage entziehen.
Das Parlament hat das Europäische Patentamt aufgefordert
alle Erzeugnisse konventioneller Zucht und auch alle konventionellen
Zuchtmethoden von der Möglichkeit einer Patentierung auszuschließen. Die
Kommission wurde aufgefordert einen jährlichen Bericht über die Entwicklung des
Patentgesetzes vorzulegen. Der letzte erschien 2005.
Patente monopolisieren
Ulrike Höfken, Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz
begrüßte die Resolution: „Die Patente schränken die biologische Vielfalt ein
und haben auch Auswirkungen auf die Erzeugung unserer Lebensmittel.“ Patente
würden Saatgut und Tiere monopolisieren, die Bauern über Jahrhunderte hinweg
gezüchtet haben.
Auch Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der
Bündnis-Grünen sieht in der Resolution „ein starkes Signal“, Pflanzen und Tiere
nicht mehr als „Erfindungen“ zu sehen. Das sind die Grundlagen für die
Sicherung der Welternährung und für die Anpassung an den Klimawandel und gegen
Krankheiten. Die Resolution komme zum richtigen Zeitpunkt, denn im Sommer steht
die Verordnung über ein einheitliches Patenwesen in der EU an.
Was Höfken noch fehlt ist das „Züchterprivileg“, wie es im
deutschen Patentrecht verankert ist. Das gewährt Züchtern und Landwirten
uneingeschränkten Zugang zu genetischen Ressourcen.
Lesestoff:
Das Europäische Patentamt hatte Ende 2010 entschieden, dass
es keine Patente „auf im wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ geben
wird
roRo