Erhöhte Ausfuhrzölle für russisches Holz?

Landwirtschaft

EU beschwert sich bei der WTO über Russlands Holzpolitik

Russland verhängt Ausfuhrzölle zur Steuerung des Binnenmarktes. So könnten teuer gemachte Getreideexporte im Inland gegen die Inflation eingesetzt werden. Die Mitglieder bei der Welthandelsorganisation müssen vorab Zollsätze hinterlegen, die als erlaubt gelten. Nach Ansicht der Europäischen Union hat Russland die Exportzölle bei Holz drastisch übertrieben.

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Moskau hatte angekündigt, die Exportzölle für Holz zu erhöhen. Die EU hat vergeblich um Gespräche gebeten. Seit Anfang 2022 gelten neue Exportzölle für bestimmte Holzprodukte. Russland hat bei der WTO maximale Zollsätze von 13 bis 15 Prozent je nach Produktart hinterlegt. Die hat Moskau zu Jahresbeginn zurückgenommen und mit 80 Prozent einen Zollsatz festgelegt. Weil das nicht den Daten bei der WTO entspricht verstoße Russland gegen WTO-Regeln.

Russland hat die Zahl der Grenzübergangsstellen für Holz in die EU von 30 auf nur einen in Luttya (Finnland) reduziert. Die anderen Übergangsstellen wären in der Lage, Holzausfuhren technisch abzuwickeln. Auch diese Eingrenzung verstoße gegen WTO-Regeln.

Die von der EU beantragte Konsultation bei der WTO ist der erste Schritt vor einer Streitschlichtung. Sollte diese nicht erfolgreich sein, geht der Vorgang an das WTO-Schiedsgericht.

roRo

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