Etatberatung BMZ
Landwirtschaft
Haushaltsgröße BMZ ist Ansichtssache
Dirk Niebel, Minister im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), verteidigt seinen Haushalt als Rekordetat. Für das Jahr 2013 werden 6,42 Milliarden Euro veranschlagt wobei mehr als zwei Drittel der Mittel „investiver Natur“ sind. Jeder Euro, der über das BMZ investiert werde, bringe drei bis vier Euro in die deutsche Wirtschaf zurück, so Niebel. Das BMZ habe mit der Fusion der untergeordneten Organisationen zur GIZ und mit einer Verschlankung der Kooperationsländer für mehr Effizienz gesorgt. Außerdem helfe die private Wirtschaft in den Entwicklungsländern mit, was auch der Privatmann in Deutschland leisten kann. Die Kinder können „weltwärts“ ziehen, oder sich in einer Städtepartnerschaft engagieren.
Niebel unterstrich erneut sein Engagement gegen E10 und findet in der Fraktion Die Linken Unterstützung. Entwicklungsexperte Niema Movassat hält die Diskussion für richtig, weil Europa „im großen Stil Biomasse importiert“. Die Linke fordert ein europaweites „Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse“.
Reicht der Etat?
Dr. Bärbel Kofler von der SPD hält den Etat nicht angemessen für die künftigen Herausforderungen. So müssten alleine für das Millenniumentwicklungsziel „Menschenrecht auf Grundbildung“ über acht Milliarden Euro aufgewandt werden. Es fehlen bis 2014 rund 1,9 Millionen Lehrerstellen, doch das BMZ ziehe sich aus den internationalen Diskursen zurück. Das sieht auch Ute Koczy von den Bündnisgrünen so. Niemand löse die multiplen Krisen alleine, doch die FDP setze auf Renationalisierung der Entwicklungspolitik.
Der „Rekordetat“ reduziert sich nach Ansicht von Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) auf nur reale 0,6 Prozent. Zusätzliche 37,5 Millionen sind nur durch nicht verwirklichte Kürzungen zustande gekommen. Eine Umschichtung des Bundesetats hätte ohne neue Mittelgenerierung dem BMZ 1,2 Milliarden mehr zukommen lassen können. Damit könnte eine konkrete Agrarwende zu mehr Ernährungssicherheit eingeleitet werden.
Auf Unverständnis stößt der Etatpunkte „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“ bei Martin Gerster (SPD). Dafür sind fünf Millionen Euro mehr geplant.
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) verdeutlichte noch mal einer der zentralen Herausforderungen. Weltweit müssen 2,9 Milliarden Menschen mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Auf der andern Seite verschärfe der steigende Fleischkonsum der Chinesen den Druck auf die Futterflächen. Habe der durchschnittliche Chinese 1990 nur 26 Kilogramm Fleisch verzehrt, so sind es heute bereits 56 Kilogramm im Jahr.
Angesichts der Wirtschaftskrise habe die Bundesregierung es geschafft, „den Haushalt zu verstetigen“. Sie verteidigte das Engagement der deutschen Privatwirtschaft. Alleine in Afrika sind rund 700 Unternehmen tätig und sorgen für 32 Milliarden Euro Umsatz und sichern 200.000 Arbeitsplätze. Das BMZ könne sich dafür um die 200.000 Flüchtlinge aus Syrien kümmern.
Zur E10-Debatte grenzte Wöhrl ein: Deutschland sei nicht das Problem in der Ethanol-Debatte. Hier werden lediglich vier Prozent des Getreides zu Biosprit verarbeitet. Im globalen Maßstab sind das nur 0,4 Prozent der Getreideernte.
Lesestoff:
10-Punkte-Programm von Dirk Niebel
Welthungerhilfe und terres des hommes fordern neue Ausrichtung der Entwicklungshilfe
Weltbank-Präsident Kim lobt Arbeit des BMZ
Roland Krieg