EU-Agrargelder

18.05.2020 Landwirtschaft

EU-Länder im Dissens über Agrarbudget

Der internationale Handel ist eingeschränkt, die Nachfrage nach Lebensmitteln von Großabnehmern wie Kantinenbetreibern und Restaurants deutlich reduziert. Wegen der Einschränkungen fehlen Saisonarbeitskräfte zum Ernten und Säen, viele Fischer können nicht mehr auslaufen.“ So gab Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Aufgabe für die informelle Agrarministerkonferenz in der vergangenen Woche vor. Neben Beihilfen für die private Lagerhaltung und Flexibilität von Fonds soll Brüssel noch mehr Gelder zur Verfügung stellen. Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte das bei seinem letzten Besuch im Agrarausschuss angedeutet, wie auch Angela Merkel sich für einen „Pandemie-Haushalt“ stark machen würde [1].

Nie war die Zeit günstiger, den Kürzungen des Agrarhaushalt zurückzunehmen und möglicherweise sogar wieder zu erhöhen. Ein Volumen muss aber im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorhanden sein. Solange diskutieren die Agrarminister unter Vorbehalt. Belgien, Frankreich, die Niederlande und Italien wollen höhere Preise für die Rindfleischlagerung, Italien ist die Quote für 100.000 Tonnen Köse zu niedrig. Wojciechowski lehnt das ab. Die Krisenreserve bleibt auch im Sinne Klöckners weiterhin unangetastet. Im Jahr 2020 stecken seit der Einführung 2013 aktuell 478 Millionen Euro drin. Die Landwirte zahlen mit 1,5 Prozent ihrer Direktzahlungen in den Fonds ein. Würden die Mittel ausgezahlt, werden die Auszahlungen im darauffolgenden Jahr entsprechend gekürzt. „Zunächst sollten bereits geplante, aber noch nicht ausgeschöpfte Mittel für Marktmaßnahmen oder etwa Spielräume im Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft genutzt werden“, so Klöckner.

MFR

Aktuell liegt der Länderbeitrag bei maximal 1,0 Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes. Das Europaparlament hatte vor der Pandemie eine Erhöhung auf 1,3 Prozent vorgeschlagen, die Kommission will nicht mehr als 1,14 Prozent. Bislang hat Deutschland einen höheren Beitragssatz abgelehnt. Finnland scheiterte Ende 2019 mit einem Kompromissvorschlag von 1,07 Prozent. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat aktuell einen Beitrag von 1,1 Prozent vorgeschlagen, was Wojciechowski für realistisch hält.

Ein „Pandemie-Haushalt“ ist auf Nachfrage beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Gegenstand der Budgetdiskussion gewesen. Wie mit den großen, bereitgestellten Finanzmitteln in den Ländern umgegangen werden soll, steht noch aus. In einem Webinar Mitte Mai zur grünen Finanzierung der Nach-Pandemiewirtschaft, warnte Prof. Ottmar Edenhofer eine Förderung ohne Plan ab. Gegenüber Herd-und-Hof.de lehnte er auch einen zweijährigen Pandemie-Haushalt ab. Das würde zu falschen Ausgaben verleiten. Das BMEL wartet auf die weitere Ausgestaltung des „recovery fund“ ab.

Lesestoff:

[1] Mehr Geld in Sicht: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eu-mehr-geld-in-sicht.html

Roland Krieg

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