EU-Agrarrat
Landwirtschaft
EU-Agrarrat in Brüssel
Der EU-Agrarrat hat am Montag im Rahmen der Diskussion um die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) den Skagerrak, das Gewässer zwischen Nord- und Ostsee, als Pilotregion vorgeschlagen, einen späteren EU-weiten Bann für Rückwürfe des Beifangs und Anlandeverpflichtung festzulegen. Dabei sollen Schiffe ab 12 Meter Länge mit CCTV-Kameras ausgestattet werden. Closed Circuit Television (CCTV) ist eine Überwachungstechnik, die auch in Kaufhäusern eingesetzt wird. Die Übertragung geht ausschließlich an eine definierte Anzahl von Empfangsgeräten, also innerhalb einer „abgeschlossenen Leitung“.
Den Mitgliedsländern ist wichtig, dass die getestete Überwachungstechnik kein Präzedenzfall für andere Gewässer und Regionen werde. Eine EU-Weite Überwachung des Rückwurfverbotes müsse „regionalisiert“ angepasst werden.
Ein weiteres Problem besteht mit Norwegen. Dort besteht das Verbot des Rückwurfes von Beifang seit dem 01. Januar 2013. Norwegen und die EU müssten ihre Techniken harmonisieren. Dänemark und Schweden können das bereits ab dem 01. Februar 2013, die anderen Mitgliedsländer, die im Skagerrak fischen, folgen erst ab dem 01. Januar 2014.
Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Robert Kloos begrüßt Rückwurfverbot und Anlandepflicht als wesentlichen Baustein für die GFP. Sinnvoll wäre auch die Festlegung von Mindestkriterien für eine nachhaltige Fischerei, so Kloos.
Fortsetzung des Makrelen-Zoffs
Wiederholt gab es keine Einigung zwischen der EU und den Färöer Inseln sowie Island um die Makrelenbestände. Die EU hält sie für überfischt und hat sich bereits mehrmals mit den Ländern diesbezüglich auseinander gesetzt [1]. Die Färöer haben jetzt sogar den Verhandlungstisch verlassen und die EU müsse nach Fischerei-Kommissarin Maria Damanaki prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Eine Möglichkeit wäre ein Anlandeverbot in europäischen Häfen für Makrelen und Hering aus diesen Ländern.
Zeitplan für die GAP
Für die irische Ratspräsidentschaft hat Landwirtschaftsminister Simon Coveney einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt. Der Rat will bis März eine gemeinsame Position zur Agrarpolitik gefunden haben. Alles hängt jedoch von der Einigung auf das siebenjährige EU-Budget ab, über das die Ministerpräsidenten am 07. und 08. Februar erneut beraten werden.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sagte am Abend, dass die Reform für die GAP noch im Zeitplan liege und keine Verspätung erkennbar sei. Es könne aber zu Übergangsregelungen kommen, wenn sich dennoch etwas verzögere. Einigen sich die Regierungschefs in der nächsten Woche, dann ist könne bis zum Ende der irischen Ratspräsidentschaft alles fertig sein, so dass die Länder ein halbes Jahr Zeit haben, die Rechtsakten bis Ende 2013 umzusetzen. Die GAP startet dann pünklich am 01. Januar 2014. Wenn es keine Einigung gibt, könnte eine Rechtsverordnung die Direktzahlungen für den 01. Januar sicher stellen, aber für die zweite Säule würde das nicht mehr reichen. Dann müssten bis Jahresende Übergangsregeln gefunden werden.
Sauenhaltung und Neonicotinoide
Über den aktuellen Stand wie viele Länder die Gruppenhaltung für Sauen zu welchem Anteil noch nicht umgesetzt haben wurde nichts publik. Doch sind die Agrarminister entschlossen, im Februar die säumigen Länder anzuschreiben.
Coveney bestätigte, dass noch einige wissenschaftliche Untersuchungen zu Auswirkungen von Neonicotinoiden auf Bienen offen sind und daher eine Abschlussempfehlung noch nicht möglich ist. Er betonte aber, dass nur eine EU-weite einheitliche Lösung in Frage komme. Diesen Donnerstag wird darüber im Ständigen Ausschuss der Lebensmittelkette diskutiert.
Lesestoff:
[1] Island und Färöer stehen kurz vor einem Fischlieferverbot
[2] Deutsches Schweinefleisch in England am Pranger
Roland Krieg