EU-Agrarrat
Landwirtschaft
EU-Agrarrat in Luxemburg
Da die Trilogverhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik und das EU-Budget noch offen sind, gab es diesbezüglich keine neuen Wasserstandsmeldungen. Es wurden aber erste Vorschläge besprochen, wie der verspätete Beginn der neuen Förderperiode zu überbrücken sei. Es dürfen am 01. Januar 2014 keine Brüche in der ersten und zweiten Säule bei Direktzahlungen und Umweltprogrammen geben.
Fischerei
Am weitesten sind die Verhandlungen über die Gemeinsame
Fischereipolitik gediehen. Offen sind derzeit noch die Regeln für eine verpflichtende
Verbraucherinformation. Eine Einigung steht im nächsten Monat ins Haus [1].
In der Fischerei hat der Fang von Seevögeln bei einigen
Arten ein Ausmaß angenommen, das die Population in ihrem Weiterbestand
gefährdet ist. Der Rat für Meeresforschung geht in einem im Agrarrat
vorgelegten Bericht zwischen 200.000 und 320.000 Seevögeln pro Jahr aus, die in
den Leinen und Netzen umkommen. 49 Arten sind dadurch gefährdet. Im Wesentlichen
sieht der Bericht vor, dass genauere Daten erfasst werden müssen, um ein Reduktionspotenzial
vorzuschlagen. Im Gespräch sind Gewichte an den Leinen und das Abdimmen der
Schiffsbeleuchtung in der Nacht. Im Gespräch sind auch so genannte Tori Lines.
Das sind bunte Leinen, die von einer am Mast angehängten Leine senkrecht über
den hinteren Teil des Schiffes, wo das Netz geschleppt wird und sich die Vögel
am häufigsten aufhalten, herunterhängen. Das lange Ende ist an einer Boje
befestigt, die das Führungsseil hoch hält. Diese Leinen sind derzeit
erfolgreich im amerikanischen Albatros-Projekt der Wake Forest Universität in
Erprobung [2].
Marokko und Mauretanien
Auf Anfrage Spaniens hat der Agrarrat über die beiden
Fischereiprotokolle mit Marokko und Mauretanien berichtet. Insgesamt fünf Verhandlungsrunden
mit Marokko hat es zwischen November 2012 und dem 12. Februar 2013 gegeben. Sie
endeten aber ergebnislos und ein sechstes Treffen wurde bislang nicht geplant.
Für Mauretanien wurde eine provisorische Regelung mit
einer Mehrheit im Dezember 2012 vereinbart. Spanien kritisierte, dass in dem
Fischereiabkommen keine Kopffüßer enthalten sind. Auch eine veränderte Fassung
von Anfang April hat nur Änderungen für Tiefseefische und Krustentiere
berücksichtigt.
Landnutzungsänderung
Der Rat hat eine Entscheidung über die Anrechnung von Treibhausgasen durch Landnutzungsänderung (LULUCF) angenommen [3] und folgt dem Beschluss des Europaparlamentes in seiner ersten Lesung. Der Beschluss ist der erste Schritt für einen internationalen Klimarahmen [4].
Lesestoff:
[1] Gemeinsame Fischereipolitik
[2] The Albatross Project of the Wake Forest University www.wfu.edu/biology/albatross/shorttail/shorttail.htm
[3] LULUCF
[4] http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/13/pe00/pe00002.en13.pdf
Roland Krieg