EU-Agrarrat

Erster Agrarrat unter litauischer Leitung

Am Montag tagte der EU-Agrarrat erstmals offiziell mit 28 Mitgliedsländern und unter litauischer Präsidentschaft, vertreten von Agrarminister Vigilijus Jukna. Der Litauer musste für die Gemeinsame Agrarpolitik gleich ein deutliches Signal setzen. Die Agrarminister werden keine weitere Flexibilität bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zulassen. Das Europäische Parlament hingegen wollte nach der Sommerpause über noch ausstehende Punkte im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen weiter verhandeln. Dazu zählen die Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule und die Kappung und Degression sowie die externe Konvergenz und der Krisenfonds.

Fische

Eine Einigung hat der Agrarrat beim letzten Puzzlestück der Gemeinsamen Fischereireform (GFP) erreicht. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds ersetzt den alten Fischereifonds. Zwar stehe die Höhe der Ausstattung erst nach den Verhandlungen mit dem Europaparlament im Herbst fest, erklärte Maria Damanaki, EU-Fischereikommissarin. Aber Regeln für eine Verwendung der Gelder stünden jetzt fest. Effektive Fanggeräte und Anlandekontrollen werden die Fischerei nachhaltiger ausgestalten. Vor allem in den nördlichen Meeren zeigen die Bestände deutliche Verbesserungen. Nachholbedarf gibt es nach Damanaki im Schwarzen Meer und im Mittelmeer. Offen sind noch Fragen, wie das Anlanden jeglichen Fangs und damit das Verbot des Rückwurfs von Beifang wirksam umgesetzt werden kann.
Gegenüber Färöer und Island zeigt die EU keine Geduld mehr. Der nördliche Hering und die Makrele zwischen Island und den Färöern seien nur wegen der nachhaltigen Fischereipolitik der EU noch vorhanden. Beide Länder haben bei beiden Beständen eigene nicht nachhaltige Fangquoten gesetzt. Die Färöer haben bei Hering den Verhandlungstisch verlassen und die EU hat mit einem Brief den vorletzten Verhandlungspunkt umgesetzt, bevor ein Anlandeverbot ausgesprochen werde. So weit ist der Streit um die Makrelen noch nicht. Doch will die EU bis Ende des Monats nach interner Diskussion auch klare Maßnahmen gegen Färöer und Island ziehen, erklärte Damanaki nach der Ratssitzung.

Pferdefleisch

Mittlerweile mehren sich im Rat die Stimmen, dass nach dem Pferdefleischskandal, eine Kennzeichnung auch bei verarbeiteten Produkten verpflichtend eingeführt werden solle. Es gibt aber auch noch die Fraktion, die Kennzeichnung nicht als Betrugsverhindert einstuft. Weiteres soll der für den Herbst geplante Kommissionsbericht aufzeigen.

Newcastle Disease

Nach einem Ausbruch der Newcastle Disease auf Zypern wurden mehr als 190.000 Stück Geflügel rund um den Ausbruchsort getötet, um die Ausbreitung der infektiösen Krankheit zu stoppen. Der Geflügelkonsum brach um 30 Prozent ein und weitere 90.000 Eintagsküken konnten nicht mehr aufgestallt werden. Die EU will Veterinärmaßnahmen zur Ausrottung der Krankheit kofinanzieren und Mittel für die Wiederbelebung des Geflügelmarktes zur Verfügung stellen.

roRo