EU-Agrarrat

EU-Agrarrat mit Feinabstimmung zum letzten Trilog

Der Juni-Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik fehlen die letzten Triloge. Am Montag hat sich der Agrarrat für die letzte Feinabstimmung vorbereitet, heute noch einmal mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission den letzten Trilog durchzuführen. Dann könnte das Parlament am kommenden Montag mit einem Votum die GAP auf Brüsseler Ebene beschlossen haben. Die Zeit drängt, mahnte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Käme es jetzt zu keiner Einigung, dann sei die GAP auf unbestimmte Zeit verschoben. Einem fehlenden Rechtspaket folge das Ausbleiben der Finanzierung des ländlichen Raums und es fehlt auch bereits die Übergangsfinanzierung für das Jahr 2014. Ciolos betonte, dass das Juni-Paket verschnürt bleibe. Die neuen Mitgliedsländer hatten sich am Rande des Agrarrates getroffen, um höhere Zahlungen für den Tabakanbau durchzusetzen. Solchen Änderungen gibt Ciolos keine Chance mehr. Was schon geregelt wurde, werde nicht mehr geändert. Ciolos ließ ein kleines Hintertürchen offen: Vielleicht sieht der Rat das anders.

Bei Degression und Kappung hat sich der Rat in seinem letzten Verhandlungsmandat auf die Parlamentsposition zubewegt. Es soll eine fünfprozentige Degression ab 150.000 Euro Zahlungsvolumen geben. Die Kürzungen für den ländlichen Raum werden von den Ländern gemeldet und im Anhang der Verordnung hinterlegt. Ciolos betonte, dass die Kommission keinen Einfluss auf die Zahlen nehme, sondern den Vorgang nur formalisieren wird. Außerdem werden die Kofinanzierungssätze auf 85 Prozent erhöht. Allerdings nur für die benachteiligten Gebiete, die EU-Randregionen und den kleinen Ägäischen Inseln. Polen, Tschechien und Ungarn sprachen sich gegen die Erhöhung der Kofinanzierung aus, wollten aber kein Veto einlegen. Eine Stimmenthaltung soll den Weg für die GAP frei machen. Deutlich wurde allerdings Zypern, dass mit Kürzungen in Höhe von 30 Prozent für den ländlichen Raum rechnen muss, während der EU-Durchschnitt lediglich bei minus 13 Prozent liegt. Ein Veto kam von der Mittelmeerinsel aber auch nicht.

TRACES

Im Trade Control and Export System TRACES werden alle Exportbewegungen lebender Tiere und einzelner Produkte hinterlegt. Mit Hilfe der Daten kann der Handel zwischen Ländern und das Volumen abgebildet werden. Die Niederlande möchten die Daten offen legen. Die Kommission könnte regelmäßig einen Online-Bericht erstellen. Der Rat verwies darauf, dass Millionen von Daten in dem System hinterlegt werden und einige auch vertraulich behandelt werden sollten.

GVO-freie Eiweißstrategie

Auf der Basis der Initiative Donau-Soja [1] hat Slowenien den Antrag mehr Eiweißfutter zur Verringerung der Importabhängigkeit von Futtermitteln Anklang gefunden. Dazu haben mehrere Länder die Etikettierung „frei von Gentechnik“ forciert.

Lesestoff:

[1] Eiweiß-Strategie und Donau-Soja

roRo