EU-Agrarrat

EU-Agrarrat in Luxemburg

Marktorganisationen Obst und Gemüse

Offen ist noch immer der Punkt über die Stärkung der Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse. In den Mittelmeerländern und einigen osteuropäischen Ländern ist der Zusammenschluss von Erzeugern kaum vorhanden. Statt neue Werkzeuge zu finden, sollten die bestehenden Anreize schlanker und effektiver ausgestaltet werden. Strittig ist, ob Maßnahmen Budgetneutral sein sollen, oder ob die EU zusätzlich Geld in die Hand nehmen soll.

Superabgabe 2015 bleibt

Produzieren die Länder mehr Milch, als ihnen das Quotensystem zugesteht, müssen sie eine Superabgabe für das Milchjahr bezahlen. Am 31. März 2015 beendet die EU ihr Milchquotensystem. Österreich hat in einem Antrag gefragt, ob dann auch noch bis Mitte des Jahres 2015 bei Überlieferung eine Superabgabe fällig wird. Die EU hat klargestellt, dass gemäß der gemeinsamen Marktordnung 1308/2013 die Superabgabe tatsächlich fällig wird. Die Länder müssen also nach Ende der Milchquote ihre Produktion noch zügeln. Auch eine Minderung der Superabgabe wird es nicht geben.

Wetterunbilden

Zypern und Lettland fragten nach Hilfen für erlittene Wetterunbilden. In Zypern ist erneut sehr wenig Niederschlag gefallen. Im Dezember 2013 waren es nur 55 Prozent der üblichen Regenmengen. Auch die beiden ersten Monate 2014 lagen 36 und 34 Prozent unter ihrem Durchschnittsniederschlag. Der Sommer steht erst noch bevor und zeichnet sich bereits eine Wassermangel für die Rückhaltebecken hat. Derzeit fließen lediglich acht Millionen Kubikmeter Wasser in die Staubecken. Normalerweise wären es 85 Millionen Kubikmeter. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fürchten viel Bauern um ihre Existenz.

In Lettland hat nach einem langen und warmen Herbst Kahlfrost zugeschlagen und im ganzen Land zwischen 50 und 80 Prozent der Winterfrüchte geschädigt. Die Bauern wollen zusätzliche hIlfe für Neuansaaten.

Die Kommission sieht aber keine Chance für die Aktivierung des Krisenfonds aus der ersten Säule. Dafür könnten beide Länder aber Gelder aus dem ländlichen Raum der zweiten Säule und staatliche Beihilfen bereit stellen.

Delegierte Rechtsakten

Der Rat hat alle delegierten Rechtsakte zur GAP bestätigt und die Kommission angekündigt, dass nach der Parlamentspause ein neuer Schwung delegierter Rechtsakte zur Verabschiedung ansteht.

Fischerei

Der Agrarrat hat ein Protokoll zum Fischereiabkommen mit Gabun verabschiedet. Das Abkommen besteht seit 2006 und das Protokoll regelt den Aufenthalt europäischer Fischereifahrzeuge vor Gabun, sofern ein Überschuss an Fisch vorhanden ist. Das Abkommen mit Madagaskar läuft im Dezember 2014 aus. Der Rat hat der Kommission Vollmacht für eine Erneuerung des Fischereiabkommens erteilt. Die kleine Insel Mayotte, nordwestlich vor Madagaskar gehört zu Frankreich. Die EU hat Fischereifahrzeugen der Seychellen den Zugang zu den Gewässern erlaubt. Das war notwendig geworden, weil seit dem 01. Januar Mayotte nicht mehr Exklusive Wirtschaftszone, sondern fester Bestandteil der EU geworden ist. Die anfallenden Gebühren zahlen die Seychellen direkt an die Insel, die damit ihre Fischereirechte und -kontrollen finanzieren kann.

roRo, VLE