EU-Agrarrat

EU-Öko-Verordnung: Nichts vom Tisch

Die EU-Ökoverordnung bleibt ein ehrgeiziges Projekt. Im Arbeitsprogramm der Kommission muss im ersten Halbjahr bis zum Ende der lettischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss gefunden werden – sonst wird das Thema verworfen. Daher stand der Agrarrat am Montag in Brüssel unter Druck, für den Mai eine abgestimmte Ratsposition zu finden.

Das gelang nicht in erwünschter Klarheit. Ob Bioprodukte eigene Grenzwerte für Pflanzenschutzrückstände erhalten, wie sie von der Branche abgelehnt werden, bleibt offen. Die meisten Länder wollen einen eigenen Grenzwert, damit die Verbraucher die Produkte erhalten, die sie erwarten. Frei von unerwünschten Substanzen. Konkret wird Ungarn: Harmonisierte Grenzwerte in der ganzen EU mit klaren Regeln, wann das Biolabel aberkannt werden muss. Auch Tschechien spricht sich für klare Grenzwerte und eventuelle Aberkennung der Zertifikate aus. Ein aktueller Ratskompromiss ohne Verweis auf konkrete Grenzwerte sei zu wenig. Alternativ könnten verschiedenen Substanzen per delegierter Rechtsakte verschieden erlaubte Wert zugeordnet werden.

Andere Länder allerdings wollen an der bisherigen Prozesskontrolle festhalten wie es von den deutschen Öko-Verbänden gewünscht wird. So spricht sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gegen eigene Grenzwerte aus und will auch die kleinen Betriebe in den Entwicklungsländern ins Boot holen: Eine Konformität mit der EU-Ökoverordnung sei nicht immer umsetzbar, es reiche ein Äquivalenzsystem.

Die Mehrheit der Länder spricht sich für jährliche Pflichtkontrollen aus. Ein risikobasierter Kontrollansatz unterminiere Verbrauchervertrauen und fördere Betrug.

Bio-Importe werden langfristig nur noch eingeführt werden dürfen, wenn die Produktionsbedingungen mit den europäischen Vorgaben konform sind. Der Rat sieht eine Übergangsphase bis 2020 vor, einzelne Länder wie Polen wollen das schneller erreichen.

Den Ausweg aus dem Diskussions-Dilemma hat Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter formuliert. Alle bisherigen Kompromissvorschläge haben ihn in seiner negativen Haltung nicht umstimmen können. Daher ist der Weg bis zum Halbjahresende und einem wirklichen Kompromiss vor dem Verwerfen der Ökoverordnung noch immer weit. Hart bleiben hilft.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich zum Ende der Debatte nicht gewillt, den Vorschlag zurückzuziehen.

Weitere Punkte

Die Mehrheit der EU-Länder ist über der Abschaffung der Milchquote besorgt, weil die steigende Preisvolatilität eine Krise im Milchsektor hervorrufen könne. Es wurde bezweifelt, dass die vorgesehenen Sicherheitsnetze ausreichen. Der Milchmarkt-Beobachtungsstelle wird in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle zugeordnet.

Die Länder sind derzeit in der Umsetzungsphase der neuen Agrarpolitik und sollen dabei aufzeichnen, wo es Punkte für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung gibt. Im Mai will der Rat eine Vereinfachungsliste zur Debatte stellen.

In einem Bericht hat Portugal die fehlende Berücksichtigung von Winterzwischenfrüchten im Greening bemängelt. Gerade diese vermeiden durch ihre Bodenbedeckung Erosion, verbessern die Bodenstruktur und führen dem Boden Humus zu. Doch während die Landwirte zwischen Sommer- und Winterfrüchte unterscheiden, sehen die technischen Vorschriften für das Greening nur eine einheitliche Vegetationsperiode vor. Nicht nur portugiesische Landwirte könnten daher nicht alle ihre Winterfrüchte für das Greening anerkennen lassen. So sollte die Winterfrucht zusätzlich zum Greening verrechnet werden – ohne dass ein Hektar mehr als einmal im Wirtschaftsjahr für die Direktzahlungen betrachtet werden darf.

Die Niederlande haben einen Antrag gestellt, Felle von misshandelten Angora-Kaninchen und anderen Pelzträgern nicht mehr in die EU zu importieren. Erster Ansprechpartner sei jedoch die Textilindustrie.

Die Mittelmeerländer müssen derzeit Missernten bei ihren Oliven hinnehmen. Vor allem Süditalien ist vom Feuerbakterium (Xylella fastidiosa) betroffen und hat einen Bericht vorgelegt. Da das Bakterium eine Vielzahl an Wirten, wie Zitrusfrüchte, hat und sich über mannigfaltige Vektoren verbreiten kann, bedroht es nicht nur Olivenölbäume, sondern auch die Reben in ganz Europa. Das Bakterium trat im Oktober 2013 in Apulien das erste Mal auf. Seuchenmaßnahmen sind von der EU ergriffen worden. Derzeit sind rund 241.000 Hektar in der Provinz Lecce unter Quarantäne gestellt. Darunter befinden sich etwa neun Millionen Olivenölbäume auf 90.000 Hektar. Die Kontrolle der italienischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (FVO) hat gezeigt, dass sich die Situation während des Jahres 2014 verschlimmert habe und eine Ausbreitung des Feuerbakteriums nicht ausgeschlossen sei.

Roland Krieg