EU-Agrarrat Brüssel

EU-Agrarrat Brüssel

Landwirtschaft und Klima

Landwirtschaft speilt vor dem Hintergrund des Klimawandels die besondere Rolle. Sowohl als Emittent als auch als Senke. Der Agrarrat in Brüssel bekräftigte am Dienstag die Rolle der Landwirtschaft in ihrem bedeutenden Beitrag zur künftigen Bioökoomie mit nachwachsenden Rohstoffen. Ebenso sollten Landnutzungsmuster und die Forstwirtschaft (LUCLUF) in die Klimaziele integriert werden, ohne dass die Nahrungsmittelproduktion vernachlässigt werde. Aus diesem Grund solle die Kommission Vorschläge für die Optimierung der Lebensmittelproduktion ausarbeiten. Die Kommission will noch in diesem Sommer einen Legislativvorschlag zur Landnutzungsänderung vorlegen.

Tierwohl

Am 15. März veröffentlichte Eurobarometer eine Studie zum Tierwohl, das von den europäischen Bürgern mehrheitlich, deutlich gewünscht wird [1]. Der Agrarministerrat sprach sich für die Etablierung einer Plattform aus, die aus Vertretern der Mitgliedsstaaten und Akteuren gebildet wird und umsetzbare Beispiele aus der Praxis sammelt und weiterreicht. Die Plattform soll auch die rechtlichen Vorgaben verbessern.

Entbürokratisierung

Die Diskussion um die Vereinfachung der GAP ist in vollem Gange und EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat bereits einige Vorschläge gemacht. Kurzfristig sollen Rechtsakte vereinfacht werden, aber langfristig komme die EU um eine Vereinfachung der Basisverordnung nicht herum, befand die Ratsmehrheit.

Marktsituation

„Trotz aller Bemühungen der EU ist die Situation auf den Agrarmärkten nicht besser geworden.“ So lautet der erste Satz eines Berichtes der Visegrad-Gruppe, die zusammen mit den Ländern Österreich, Bulgarien, Slowenien und Rumänien mehr Einsatz von der EU fordert. Die erweiterte Visegrad-Gruppe muss Betriebsschließungen in den Bereichen Milch und Schweinehaltung hinnehmen. Dazu gehört die Anhebung der Interventionspreise als auch eine deutliche Neuformulierung der nächsten Förderperiode ab 2020. Allerdings wird die Marktkrise erst im nächsten Agrarrat detailliert besprochen, wenn sichtbar wird, welche Finanzmittel überhaupt zur Verfügung stehen.

Ein Produkt, verschiedene Formulierungen

Die tschechische Lebensmittelinspektion (CAFIA) hat in einer ausführlichen Studie Produkte von internationalen Herstellern begutachtet und festgestellt, dass die Produkte für die tschechischen Markt gegenüber der alten EU mit weniger wertvollen Zutaten versehen sind. Es soll dabei um Getränke, Schokolade und Babynahrung gehen [2]. Die Hersteller begründen das mit unterschiedlichem Geschmack. Doch 36 Prozent der Tschechen sind empört und fühlen sich diskriminiert. Der Agrarrat nahm den Bericht zur Kenntnis und will sich der Sache annehmen.

TTIP

Österreich reichte eine Note ein, in der das Land die fehlende US-Bereitschaft bei den TTIP-Verhandlungen bemängelte, auf europäische Positionen zuzugehen. Vor allem bei den phytosanitären Bedingungen und bei der geografischen Herkunftsbezeichnung zeigten die Amerikaner eine starre Haltung. Griechenland beschwerte sich speziell über Herkunftspiraterie bei Feta-Käse in Kanada, Südafrika und Singapur. Die Agrarminister wollen an diesen Punkten in den Verhandlungen fest halten.

Ammoniak

Noch vor Ende der niederländischen Ratspräsidentschaft soll in den Trilogen ein Abkommen zur Luftreinhaltung verabschiedet werden. Für den Agrarbereich ist Ammoniak das Schlüsselelement, das den Betrieben etliche Last auflegen kann. Polen trug ernsthafte Sorgen für die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Struktur vor.

Tierzucht

Nachdem das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung die Verordnung über den Import von Zuchttieren neu geregelt hat, stimmte am Dienstag auch der Agrarrat zu [3]. Darin sind Handelsbestimmungen mit Drittstaaten vereinbart, die auch die genetischen Ressourcen schützen wollen. Es geht um rein gezüchtete Tiere, Hybridschweine und deren genetisches Material.

Genehmigungen

Der Rat der europäischen Agrarminister ereilt der Kommission die Erlaubnis, die OECD-Erklärung für ein globales Ernährungssystem zu unterzeichnen [4]. Für einige Wirkstoffe im Bereich der Pflanzenschutzmittel wurden den Vorschlägen der Kommission gemäß einige Höchstgrenzwerte angepasst. Soweit das Parlament zustimmt, bleibt es dabei. Der Rat unterstützt auch die drei Kommissionsvorschläge für Öko-Labels für Notebooks und Tablets, für Möbel und für Schuhe.

Lesestoff:

[1] Tierwohl: http://open-data.europa.eu/en/data/dataset/S2096_84_4_442_ENG

[2] Diskriminierung tschechischer Verbraucher: http://www.szpi.gov.cz/clanek/tz-2016-vyzkum-cesky-spotrebitel-zada-stejne-kvalitni-potraviny-jako-evropsky.aspx (in tschechischer Sprache)

[3] Verordnung über den Handel mit gezüchteten Tieren: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-3-2016-INIT/en/pdf

[4] OECD-Erklärung „Better policies to achieve a productive, sustainable and resilient global food system”: www.oecd.org/agriculture/ministerial/declaration-on-better-policies-to-achieve-a-productive-sustainable-and-resilient-global-food-system.pdf

Roland Krieg; Foto: Europäische Union