EU-Agrarrat in Brüssel

Juli-Agrarrat in Brüssel

Die Abstimmung zur EU-Öko-Verordnung hatte der Agrarministerrat abgesetzt [1], doch gab es viele andere Punkte, die besprochen wurden.

Handelsabkommen

Generell werden die laufenden Handelsabkommen als positiv eingeschätzt. Die aktuellen Dokumente der Verhandlungen mit Mexiko und dem südamerikanischen Mercosur wurden gerade erst veröffentlicht [2]. Zusammen mit Brasilien hat die EU gerade einen Vorschalg für die WTO-Ministerrunde im Herbst abgegeben, Agrarsubventionen ohne Marktverzerrungen zu gestalten [3]. Die Sorge um Benachteiligung kam auch am Montag in der Ministerrunde durch. Vor allem im Abkommen mit dem Mercosur sollten Rindfleisch, Bioethanol und Zucker wegen starker EU-Eigenproduktion als sensible Güter unter besonderen Schutz gestellt werden, hieß es. Die Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020 hat noch nicht richtig begonnen. Doch gab es bereits Bedenken, dass Verhandlungen innerhalb der WTO die an eine Produktion gekoppelten Förderprogramme zur Angebotssteuerung aushebeln könnten.

Fischerei

Auch wenn der eine oder andere Bestand in verschiedenen Fanggebieten bedroht ist, sind die Erfolge der mehrjährigen Fischereibewirtschaftungen bereits absehbar. Die Minister wollen in den EU-Gewässern diesen Ansatz weiter verfolgen und einen maximalen Höchstertrag dort festlegen, wo er wissenschaftlich abgesichert ist. In anderen Regionen soll eine Vorbeugequote gegen das Aussterben festgelegt werden. Im Fischereiausschuss sind jüngst Vorbereitungen zum Brexit getroffen worden [4]. Bedenken gibt es nach wie vor bei der Anlandeverpflichtung des Beifangs, der die Quoten reduzieren würde.

Die estnische Ratspräsidentschaft verweist auf die noch offene öffentliche Konsultation zur Meeresfischerei 2018, bei der alle Interessenten noch bis September ihre Meinung einreichen können: https://ec.europa.eu/info/consultations/fishing-opportunities-2018-under-common-fisheries-policy_en

Trockenheit

Spanien, Portugal und Belgien berichteten über die Auswirkungen ausgeprägter Trockenheit und ihre Auswirkungen auf die Getreidebestände und Nutzviehhaltung. Alle wollen die Direktzahlungen für betroffene Landwirte vorziehen. Spanien und Portugal bitten um Erlaubnis Brachflächen für die Futtergewinnung zu nutzen. Die Kommission zeigte sich offen und erlaubt vorzeitige Zahlungen und Futternutzung auch bei anderen betroffenen Ländern wie Luxemburg.

Landkauf

Im Namen Ungarns, der Slowakei, Litauens, Bulgariens und Rumäniens warnte Poland vor einem weiteeren Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen zu Spekulationszwecken. Acker- und Grünland stünden im öffentlichen Interesse und müssten durch nationale Regelungen Landwirten zur Verfügung stehen. Die Kommission muss dabei die Belange des freien Binnenmarktes berücksichtigen.

Afrikanische Schweinepest

Der jüngste Ausbruch der Krankheit in Tschechien rückt sie weiter nach Westen vor. Verursacht wurde der Ausbruch offenbar durch menschliche Nachlässigkeit. Das Baltikum und Polen fragen erneut nach EU-Hilfe, weil das Eindämmen finanzielle und personelle Ressourcen beansprucht. [5]

Herkunftskennzeichnung

Belgien möchte von der Kommission eine Analyse über die vor allem im Milch- und Molkereibereich vorgenommenen verpflichtenden Herkunftsangaben. Diese seien für Erzeuger und Verarbeiter nicht nur kostspielig und bürokratisch, sondern widersprächen auch dem Sinn des Binnenmarktes. Als Gegenargument wird die Transparenz für den Verbraucher in die Waagschale geworfen.

Gentechnikfreies Soja

Im Mai haben Ungarn und Österreich zum 20jährigen Wiener Jubiläum des Referendums gegen Gentechnik die Konferenz „Gentechnikfreies Zentral- und Südosteuropa“ abgehalten. In diesem Zusammenhang forcieren die beiden Nationen die Initiative Donau-Soja und sehen die Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft. Die Kommission schränkt aber ein, dass ein voller Ersatz der Sojaimporte in die EU unrealistisch sei.

Lesestoff:

[1] Öko-Verordnung: Noch ein Versuch: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eu-oekoverordnung-und-kein-ende.html

[2] Generaldirektion Handel: http://ec.europa.eu/trade/

[3] Agrarsubventionen: https://herd-und-hof.de/handel-/agrarsubventionen-ohne-marktverzerrungen.html

[4] Neue Nordseefischerei: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eu-bereitet-neue-nordseefischerei-vor.html

[5] Friedrich-Loeffler-Institut https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/

Roland Krieg