EU-Agrarrat in Brüssel

Chile, GAP 2020, Adria, Doppelstandards und Reis aus Italien

Chile

Der EU-Agrarrat hat am Montag in Brüssel die Gleichwertigkeit und damit die gegenseitige Anerkennung der Biostandards zwischen der EU und Chile unterzeichent. Sobald die Vereinbarung in Kraft tritt werden ökologisch erzeugte Produkte, die unter das Abkommen fallen, ohne weitere Kontrollen von der jeweils anderen Seite anerkannt. Begleitet wird das Abkommen mit einem System der Kooperation, des Informationsaustausch und einem Mechanismus bei streitigen Angelegenheiten im Biosektor. Davon erfasst sind aus der EU unverarbeitete Pflanzen, lebende Tiere, unverarbeitete tierische Produkte inklusive Honig, Aquakulturprodukte und Tang. Verarbeitete Produkte wie Wein, Futtermittel und vegetatives Vermehrungsmaterial für den Ackerbau. Aus Chile werden anerkannt unverarbeitete Pflanzenprodukte, Honig, verarbeitete Produkte wie Wein und vegetatives Pflanzenmaterial. Das Abkommen ist das erste seiner Art mit einem Land in Südamerika. Das Europaparlament muss noch zustimmen [1].

GAP 2020

Der Agrarrat hat sich auf Vorlage eines Positionspapiers der Ratspräsidentschaft Maltas über die Agrarpolitik ab 2020 ausgetauscht. Vereinfachung und Entbürokratisierung stehen weiterhin auf der Agenda. Strittiger ist der mögliche Umbau des Zwei-Säulen-Modells aus erster Säule für die Direktzahlungen und der zweiten Säule für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Hier hatte der EU-Agrarausschuss schon einmal vorgearbeitet und die Cork-Deklaration für lebendige ländliche Räume auf die Agenda gesetzt [2]. Der maltesische Landwirtschaftsminister Roderick Galdes betont: „Der EU-Agrarbereich steht vor großen Herausforderungen. Die Politik hat die Gelegenheit eine Vision für die Zukunft zu setzen. Wir sollten die Politik auf den Agrarsektor und die ländlichen Räume fokussieren, damit sie Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand generieren können.“ Die Deklaration von Cork steht für Malta ganz oben auf der Liste.

Bedenken wurden vor allem wegen möglicher Kürzungen des Agrarbudgets geäußert. Den Landwirten sollten zudem neue Risikovorsorgemechanismen zur Verfügung gestellt werden. Für eine Änderung des Zwei-Säulen-Modells hat sich zumindest am Montag keine Mehrheit gefunden, wenn auch der ländliche Raum mehr Beachtung finden sollte. Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat in Deutschland über eine Erhöhung der Modulation von Geldern aus der ersten in die zweite Säule ab 2019 ab. Die Bundesregierung muss bis August ihr Plazet abgeben. Für einige EU-Mitgliedsländer ist es derzeit noch zu früh, um über weitere Umschichtungen zu diskutieren.

Fischerei in der Adria

Die Kommission setzt die Umsetzung von mehrjährigen Bewirtschaftsungsplänen fort und will sie als nächstes in der Adria einsetzen. Erfahrungsgemäß stieß der Vorschlag auf Widerstand der verschiedenen Anrainer, die Sorge um die kleine Fischerei haben. Sie werden aber nicht drumherum kommen, weil die Bestände von Sardinen, Sardellen und der Makrele in der Adria übernutzt sind. Schwieirg wird es aber wegen Anrainer, die nicht Mitglied der EU sind.

In dem Zusammenhang hat der Agrarrat den Termin 05. und 06. Oktober für die vierte „Our Ocean Conference“ auf Malta bestätigt. In diesem Jahr wird sich die hochrangig besetzte Konferenz mit Meeresschutzgebieten, Meeresverschmutzung und Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen das Mittelmeer und der Atlantik [3].

Tierwohl

Die am 24. Januar gegründete EU-Plattform für Tierwohl sucht aktuell 75 Mitglieder aus allen Bereichen um europaweiten Tierwohlzielen zu aktivieren. Das erste Treffen wird am 06. Juni in Brüssel stattfinden. Das zweite Treffen ist für den November geplant.

Lumpy Skin Disease

Seit 2012 breitet sich die Rinderkrankheit vom Mittleren und Nahen Osten in Richtung Westen aus. In der Türkei ist die Krankheit mittlerweile endemisch. Bekämpfiungsmaßnahmen wie das Töten der erkrankten Tiere und die Notfallimpfung hat sich als nicht immer erfolgreich erwiesen, berichtet das Friedrich-Loeffler-Institut. Das Virus wird von blutsaugenden Arthropoden übertragen [4]. Kroatien hat am Montag über die vollständige Impfung seiner Rinderherde berichtet, weil die Krankheit in den Nachbarstaaten angekommen ist. Landwirtschaftsminister Tomislav Tolusic fragte nach Kostenerstattung der Impfkampagne, die nach Aussage der Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung auch gegeben wird. Es werde aber keine zusätzlichen Gelder geben. Der Agrarrat nahm die Anregung von Tolusic auf, nach einer Strategie für den grenzüberschreitenden Handel geimpfte Rinder zu suchen.

Ein Produkt – verschiedene Qualitäten

Nicht zum ersten Mal beschwerten sich die Delegationen der Slowakei und Ungarn über den Verkauf eines Lebensmittels in verschiedene Mitgliedsländer mit verschiedenen Qualitäten. Produkte würden auch mit verschiedenen Inhaltsstoffen und Geschmäckern verkauft. Auch wenn beide Qualitäten dem EU-Recht entsprechen müssen, wird das Thema „Duale Qualitäten“ im Netzwerk einer besseren Lebensmittelkette auf die Tagungsordnung gesetzt [5].

Unfaire Handelspraktiken

Bulgarien, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien und Tschechien haben in einem gemeinsamen Non-Papier unfaire Handelspraktiken angeprangert. Signifikante Machtunterschiede bestehen entlang der gesamten Wertschöpfungskette Lebensmittel. Die Eu sollte mit einem Rechtsrahmen dagegen vorgehen. Die von der Kommission erstellte Liste an „unfairen Handelspraktiken“ solle dem als Anhang beigefügt werden. . Zahlungsfristen sollten begrenzt und Listungsgebühren verboten werden. Es müsse ein Monitoringsystem geben, wie auch Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht, wenn kleinere Akteure sich zusammenschließen.

Reis aus Italien

Europäischer Reis kommt hauptsächlich aus Italien. Ein Forum zum Thema Reis in Mailand am 20. Februar zeigte sich besorgt, dass die Reisimporte von den ärmsten Ländern, die unter der Initiative „Everything but arms“ Waren zollfrei in die Eu einführen dürfen, stetig zunehmen und die italienischen Produzenten unter Druck setze. Die Kommssion will darauf ein Auge werfen und erinnerte Italien an die Möglichkeiten, gekoppelte Zahlungen für Reis einführen und von der EU unterstützte Marketingaktivitäten für italienischen Reis umsetzen zu können.

Lesestoff:

[1] Der Biomarkt in Chile und Deutschland: https://herd-und-hof.de/handel-/bio-markt-in-chile-und-deutschland.html

Chiles Fruchtexporte mit neuer Marketingstrategie: https://herd-und-hof.de/handel-/chilenischer-fruchtexport-mit-neuer-marketingstrategie.html

Auswirkiungen chilenischer Lachsfarmen: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/auswirkungen-chilenischer-lachsfarmen.html

[2] Die GAP 2020 wird ganz anderes: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/id-2020-wird-die-gap-ganz-anders.html

[3] http://sdg.iisd.org/events/our-ocean-conference-2017/

[4] Friedrich-Loeffler-Institut: https://www.fli.de/de/aktuelles/kurznachrichten/neues-einzelansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=301&cHash=01d3bcee91f21c598b273f90a6fc881c

[5] Vor allem Ungarn spricht schon mal vom „Lebensmittelmüll“, der in die östlichen EU-Länder versendet würden. So schmecke Nutella im Westen „schokoladiger“ und der Landliebe-Milchreis in Österreich sei „cremiger“. Während die Hersteller auf regionale Geschmäcker verweisen, hält selbst der ungarische Markenverband den Vorwurf für „subjektiv“. Im „Eurasisches Magazin“ wird sogar vermutet, dass lokale Händler aus den Berichten Kapital schlagen und „qualitative Westware“ in der Slowakei gegen Aufschlag verkaufen.

Roland Krieg