EU-Agrarrat in Luxemburg

Oktobersitzung der EU-Agrarminister in Luxemburg

Magermilchbestände

Vor dem Hintergrund sich erholender Marktpreise sorgen sich die Agrarminister über den hohen Bestand an Magermilchpulver, der im Rahmen der Milchkrise eingelagert wurde. Mit mehr als 350.000 Tonnen und einem Preis von 1.850 Euro je Tonne am 03. Oktober ist es bislang nicht gelungen, die Bestände zu reduzieren. Früher oder später müssen die Läger geräumt werden, was aber so gestaltet werden muss, dass es zu keinen Marktverwerfungen komme.

Sustainable Development Goals

Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll sich an den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 ausrichten. Für den Agrarbereich seien vor allem die folgenden Ziele wichtig: Ziel 2: Hunger beenden und eine nachhaltige Landwirtschaft umsetzen, Ziel 6: Wasserressourcen nachhaltig bewirtschaften; Ziel 12: Nachfrage und Konsum nachhaltige gestalten (darin soll das Augenmerk besonders auf die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 berücksichtigt werden); Ziel 14: Ozeane, Meere und marine Ressourcen nachhaltig bewirtschaften; Ziel 15: nachhaltige Forstwirtschaft und Bekämpfung der Bodendegradation.

Gleichzeitig hat die so genannte Visegard-Gruppe aus den Ländern Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei das Festhalten an den flächenbezogenen Direktzahlungen festgehalten. Die Sicherheitsnetze gegen Marktversagen müssten bleiben und sogar noch ausgebaut werden.

Genetische Ressourcen

Vom 30. Oktober bis zum 03. November findet in Kigali in Ruanda die Tagung zu genetischen Ressourcen statt (ITPGRFA). Die EU will sich für einen allgemeinen Zugriff auf genetische Ressourcen einsetzen, der einen Nutzungsausgleich für die Länder vorsieht. Dieser von einzelnen Nutzern der Ressourcen bezahlte Prozess wurde bereits 2013 vorgeschlagen. Damit sollen die Rechte lokaler Bauern und Gemeinden gesichert werden.

Ostseefischerei

Die Agrarminister unterstützten die veränderten Fangquoten für die Ostsee im Jahr 2018 [1]. Zur Sicherung des Dorsches sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise längere Schonzeiten. Über das Fangverbot für den Aal solle erneut in einem gesamteuropäischen Text diskutiert werden. Am 01. Januar liegen die technischen Details den Mitgliedsländern vor. Estlands Umweltminister Siim Kiisler kommentierte: „Das Festlegen von Fangquoten ist eine Quadratur des Kreises.“

Lückenindikation

Nachdem Deutschland die „Lückenindikation“ bereits verlängert hat, will das Bundeslandwirtschaftsministerium zusammen mit Frankreich und den Niederlanden auch das Mandat für die Lückenindikation in Europa, das bislang nur bis 2018 befristet ist, verlängern [2]. Der Antrag fand eine Mehrheit.

Mercosur und Kirgisistan

Im Rahmen neuer Gespräche mit dem südamerikanischen Handelsverbund Mercosur hat eine große Delegation aus Frankreich, Österreich, Ungarn, Irland, Luxemburg, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien Unterstützung für den Vorschlag gefunden, für sensible Produkte wie Rindfleisch, Ethanol, Zucker und Geflügel aus dem Obergrenzen festzulegen. Weiter wurde die Festlegung eines Safeguards Mechanisms vorgeschlagen, bei dem nach Marktverzerrungen zusätzliche Zölle erhoben werden dürfen.

Mit Kirgisistan soll die EU das Partnerschaftsabkommen von 1999 in ein umfassendes Abkommen ausgeweitet werden. Die EU hat das zentralasiatische Land bislang technisch und finanziell in der Stärkung der Demokratie, den Bürgerrechten, bei der unabhängigen Justiz unterstützt.

Lesestoff:

[1] Mehr Hering, kein Aal mehr aus der Ostsee: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/mehr-hering-kein-aal-mehr-aus-der-ostsee-ab-2018.html

[2] Wenig Pflanzenschutz für „kleine Kulturen“: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/bmel-verlaengert-lueckenindikations-vorhaben.html

Roland Krieg