EU-Agrarrat Luxemburg
Landwirtschaft
EU-Agrarrat in Luxemburg
Zypern hat am Montag sein Arbeitsprogramm für die Ratspräsidentschaft beim EU-Agrarrat in Luxemburg vorgestellt. Nicht vernachlässigen will Zypern die Kleinbauern, die rund 75 Prozent der europäischen Landwirtschaft ausmachen.
Ländliche Entwicklung
Weiterhin strittig ist die Unterbringung der Risikovorsorge in der künftigen Agrarpolitik. Nach dem Vorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos soll sie in die zweite Säule untergebracht werde, damit sie auf freiwilliger Basis mit anderen Leistungen wie Agrarumweltmaßnahmen kombiniert werden könne. Kritiker sehen darin einen höheren Verwaltungsaufwand und wollen sie bei den Direktzahlungen in der ersten Säule belassen.
Ost- und Südeuropa wollen die Mittel sogar noch erhöhen, während vor allem Dänemark, Schweden, Großbritannien und Deutschland die Mittel für ausreichend halten.
Gerd Sonnleitner, Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA warnte, dass seit Dekaden die Risikoinstrumente kaum erhöht wurden und empfahl dem zypriotischen Landwirtschaftsminister Sofoclis Aletrasis sie den gestiegenen Produktionskosten anzupassen. Das gelte vor allem für die Interventionsmöglichkeiten bei Butter und Milchpulver. Diese sollte ganzjährig genutzt werden können und auf weitere Produkte wie Käse, Hanf, Hopfen und Futtergräser ausgeweitet werden. Sonnleitner will auch die Pflanzrechte zur Marktstabilisierung bei Wein erhalten.
Uneinigkeit gibt es auch bei der Auslöseschwelle für die Unterstützung aus einem Risikofonds. So soll diese auf 30 Prozent des Betriebsverlustes der letzten drei Jahre gesenkt werden, was auch die WTO erlaube. Deutschland befürchtet, dass damit Gelder gebunden würden, die für Umwelt- und Klimaaufgaben verwendet werden könnten. Österreich dagegeb verweist auf seinumfangreiches System der Ernteversicherungen.
Marktordnung
Bezogen auf den Text zur Marktordnung will die Mehrheit der EU-Mitglieder eine genaue Definition, was Marktstörungen im Krisenfall sind, bevor gegengesteuert wird. Derzeit gibt es noch einen Anhang mit Produkten wie Kartoffeln, Mehl oder Essig, für die Mechanismen vorgesehen sind. Diese Liste (Artikel 154/2) soll gestrichen werden und die die Mechanismen für alle Produkte gelten.
Fischerei
Kritik an den Fischerei-Aussichten für das Jahr 2013 gibt es, weil wiederholt zwischen Beständen unterschieden wird, die ausschließlich von der EU befischt werden und die international gemanagt werden müssten.
VLE