EU-Agrarrat: One Health

Arzneimittel in der Tierhaltung

Mit Jahresbeginn werden die Niederlande die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Der neue Landwirtschaftsminister Martijn van Dam hat am Dienstag im Agrarrat eine hohe Priorität für das Thema Antibiotika-Resistenzen angekündigt und im Februar zu einem Kongress eingeladen. Von den Niederlanden wird vor dem Hintergrund der EU-Initiative „One Health“, der Gesundheit für Tier und Mensch, auch die Abschlussarbeit zur Überführung zweier Richtlinien in eine EU-Verordnung erwartet.

Zwei Verordnungsentwürfe der Kommission standen am Dienstag in Brüssel auf der Agenda: Die Herstellung und Verwendung von Arzneifuttermitteln und die Verordnung über Tierarzneimittel.

Im ersten Falle geht es um die Möglichkeit verschriebene Arzneimittel in Tierfutter oder das Trinkwasser einzumischen. Das können die Landwirte selbst machen oder einen zugelassenen Hersteller beauftragen. Die Überarbeitung dieser Richtlinie ist notwendig, weil die Mitgliedsländer unterschiedliche Vorschriften haben und Konzepte zur Vermeidung von einer Verschleppung der Arzneifuttermittel fehlen. Es können auch schon vor Verschreibung von Arzneien entsprechende Futtermittel auf den Betrieben gemischt werden.

Die zweite und ältere Verordnung geht auf Regelungen zu Tierarzneien aus dem Jahr 1965 zurück, die mehrfach angepasst wurde. Zuletzt entscheidend mit den Grundlagen für die Gründung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (EG 726/2004). Hier steht das Thema Antibiotikaresistenz ganz oben auf der Aufgabenliste.

Beide Kommissionsentwürfe sind unterschiedlich weit, aber im Kontext eng miteinander verbunden. Daher wollen die Mitgliedsländer die Kohärenz von Inhalt und Inkraftreten bewahren. Auch wenn sich das Thema Tierarzneifuttermittel mit den nötigen Dokumentationen als schwieriger erweist. Polen hat da noch einigen Klärungsbedarf. Staatssekretärin Ewa Lech glaubt nicht an eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.

Die umsichtige Anwendung von Tierarzneimitteln und das Verbot der vorbeugenden Verwendung von Antibiotika werden von den Ländern geteilt. Komplexer sind länderspezifischen Regelungen zu Verschreibung und Kontrolle. Österreich will seinen erprobten Tiergesundheitsdienst nicht aufgeben, betonte Thomas Oberreiter aus der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU. Der französische Staatssekretär Alain Vidalis legte Wert auf die Berücksichtigung des Internets für Handel und Verkauf. Gesundheitsgüter dürften eigentlich nicht über das Internet verfügbar sein. Zudem müsse die EU Antworten für Importe finden. Zum einen sollten Importe mit geringerem Standard die geplanten strengeren Regeln nicht untergraben, zum anderen dürften die europäischen Landwirte durch sie nicht an Wettbewerbskraft einbüßen. Staatssekretär Dr. Robert Kloos aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium versprach alle Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes bei Tier und Mensch zu unterstützen. Dazu brauche es eine gemeinsame Lösung.

Mitte Februar soll der Umweltausschuss der EU einen Kompromisstext für das Parlament verabschieden. Das wird nicht leicht, denn rund 900 Änderungsanträge liegen derzeit vor.

Roland Krieg; Foto: EU-Video Round Table vor Sitzungsbeginn (Agrarratspräsident Fernand Etgen aus Luxemburg im Gespräch mit der spanischen Landwirtschaftsministerin Garcia Tejerina)