EU-Agrarrat verschiebt EU-Öko-Abstimmung

Keine Fortschritte bei der EU-Ökoverordnung

Österreich, die Niederlande und Deutschland haben am Montag im EU-Rat mit einem „Nein“ gedroht, falls trotz lettischem Kompromissvorschlag über die Novellierung der EU-Ökoverordnung abgestimmt hätte werden müssen. Andrä Rupprechter, Sharon Dijksma und Christian Schmidt lehnen weiterhin eigene Rückstandsgrenzwerte von Pflanzenschutzmitteln in Ökoprodukten ab. „Der Ökolandbau ist keine Insel“, sagte Schmidt und verweist auf die Kontamination durch Winddrift, die Ökobauern nicht zu verantworten haben. Länder, die dafür stimmen, wollen damit aber den Verbraucherwünschen entsprechen.

Rupprechter verweist auf das Kompromisspapier des Europagrünen Martin Häusling, der mehrere Hundert Änderungsanträge eingesammelt und vorformuliert hat. Auch Schmidt glaubt, dass für einen echten Kompromiss noch „hart gearbeitet“ werden muss. „Wir wollen keine neuen Rückstandsregeln“, lehnt der Bundeslandwirtschaftsminister diese Option ab. Er spricht sich zudem für nur adäquate Standards und Kontrollen in den Drittländern aus, weil die kaum in der Lage seien, die europäischen Anforderungen zu erfüllen. Das sieht auch der dänische Amtskollege Dan Jorgensen so: Bei zu strengen Standards, können die Entwicklungsländer die Exportchancen nicht mehr nutzen.

Wenn im Sommer keine Einigung über die Öko-Verordnung vorliegt, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, diese ganz vom Tisch nehmen. Der Rat hat sich zunächst auf seine nächste Juni-Sitzung vertagt. Ob das reicht? Beispielsweise Zypern, Tschechien oder Slowenien sprechen sich für die Option 2, der klaren De-Zertifizierung bei Vorhandensein von Pflanzenschutzmittelrückständen aus. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wollte nach Ende der Statements angesichts der auseinanderliegenden Positionen keine Bewertung mehr abgeben.

Vor seiner Reise nach Brüssel hat Schmidt eine Zukunftsstrategie für den ökologischen Landbau abgekündigt. Jetzt wandelt er auf den Spuren Künasts: „Mein Ziel für Deutschland: Der Ökolandbau muss schneller wachsen. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wollen wir: Mittelfristig 20% Ökoflächen-Anteil.“

Roland Krieg