EU-Agrarrat vor der Sommerpause

Der EU-Agrarrat vor der Sommerpause

Am Montag tagte zur Sommerpause in Brüssel der Agrarrat mit einem umfangreichen Programm. Das Thema Milch hat einen eigenen Text bekommen [1].

Slowakisches Agrarprogramm

Die Slowakei hat vor den Fachministern ihr Agrarprogramm vorgestellt [2]. Vom 11. Bis zum 13. September wird es in Bratislava einen informellen Agrarrat geben. Den Marktmonitoring-Programmen ist die Kommission bereits zuvor gekommen und hatte am Freitag eines für den Sektor Fleisch gestartet [3]. Einen Schwerpunkt werden Phytosanitäre und Veterinärangelegenheiten sein, sowie die Qualitätssicherung und der Marktzugang für Futtermittel mit medizinischen Zusätzen.

Handelspolitik

Im September 2016 will die EU-Kommission eine Studie über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf den Agrarsektor vorstellen. Neben TTIP mit den USA gehen derzeit die Verhandlungen mit dem Mercosur, Japan und den Philippinen weiter. Künftig werden Gespräche mit Indonesien, Australien, Neuseeland und Malaysia eröffnet.

Vereinfachtes Greening

Die Vereinfachung ist eine unendliche Geschichte. Vor allem das Greening weist für die Landwirte unnötige Erfordernisse und Regeln auf, die unnötige Dokumentation auf Betrieben und seitens der Behörden anhäufen. Die technische Debatte soll im August dieses Jahres zu einem umfangreichen Vorschlag zur Vereinfachung führen. Doch schon im Vorfeld hatte Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl den Kommissionsvorschlag als „Mogelpackung“ beurteilt. Gerade einmal 15, und dann noch dürftige, Vorschläge kommen von der Kommission. „Das sind keine wirksamen Vereinfachungen, unterm Strich ist das nichts anderes als eine Mogelpackung! Mit so einer Luftnummer nimmt die Kommission billigend in Kauf, dass weiterer Frust entsteht“, sagte Heidl. So sollen Brachflächen künftig in dem jeweiligen Kalenderjahr mindestens neun Monate stillgelegt werden. Damit wäre auch für das Folgejahr keine Bestellung mit Winterraps möglich. Außerdem soll künftig beim Anbau von Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen der Einsatz von Pflanzenschutzmittel komplett verboten werden. „Im vergangenen Jahr haben viele Bauern mit dem Anbau von Erbsen oder Ackerbohnen dazu beigetragen, die Versorgung mit heimischem Eiweißfutter zu verbessern“, sagt Heidl. „Doch jetzt droht der Leguminosenanbau im Greening komplett ausgebremst zu werden. Das ist falsch und widerspricht klar der EU-Eiweißstrategie!“

Weitere Hilfsappelle

Polen bat wegen der großen Trockenheit im Mai und Juni um weitere Hilfsgelder für Ackerbau- und andere Kulturen. Zypern hat im Juni unter zahlreichen Bränden gelitten und wollte ebenfalls Hilfsgelder. Die Kommission hat in beiden Fällen auf die Hilfsprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik verweisen und neue Gelder abgelehnt.

Reisimporte

Vor der Initiative „Everything but arms“ (EBA) dürfen wenig entwickelte Länder Agrarprodukte zollfrei in die EU einführen. Die Italiener warnen vor einem Ungleichgewicht auf dem Reismarkt durch Einfuhren von Reis aus Kambodscha und Myanmar. Mit Kambodscha habe die Kommission bereits Kontakt aufgenommen und will den Reismarkt in der EU auf Ungleichgewichte hin beobachten. Vor allem Kambodscha wird zu einem Problem. Die EU ist der größte Abnehmer von Reis. 2013 hat das Land 400.000 Tonnen vermarktet. 62 Prozent gingen in die EU. Vietnam hingegen hat Schwierigkeiten, seinen Reis in der EU zu platzieren. Seit einigen Jahren haben kambodschanische Händler begonnen, vietnamesischen Reis zu kaufen und in die EU durch zu handeln. In letzter Zeit haben die Vietnamesen sogar den Reisanbau im Nachbarland selbst für den Export in die EU forciert.

Dermatitis nodularis

Die „Lumpy Skin-Disease ist eine knotige Veränderung der Wiederkäuerhaut und in Afrika endemisch. Seit 2015 tritt diese Krankheit auch in Griechenland nahe der türkischen Grenze auf. Österreich hat seine Besorgnis über eine Ausbreitung der Krankheit in Europa geäußert. Daher prüft die Kommission die Möglichkeit einer präventiven Impfung. Sie ruft die Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit auf, die Ausbreitung zu stoppen.

Blauflossen-Thun

An der Rettung des Blauflossen-Thunfisch arbeitet die EU schon eine ganze Weile [4]. Am Montag hat der Agrarrat nun nach der Einigung mit dem Parlament im April dem mehrjährigen Managementplan zugestimmt, der Ende des Jahres in Kraft treten kann. Der Plan wird von der International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas (ICCAT) aufgestellt und gilt erst einmal bis 2022.

Lesestoff:

[1] Hilfsprogramm Milch und andere Sektoren
[2] Europa muss die Angst überwinden
[3] Meat Market Observatory: http://ec.europa.eu/agriculture/market-observatory/meat/index_en.htm
[4] Fischfang-Überwachung mit Flugzeugen

Roland Krieg