EU-Agrarrat

EU-Agrarrat

Im EU-Agrarrat haben die Landwirtschaftsminister zwar dem Ziel zugestimmt, dass alle Mitgliedsländer einmal die gleichen Direktzahlungen pro Hektar erhalten sollen, aber ob das bereits im Jahr 2019, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sein soll, ist noch offen. Dennoch sollen die Länder, die ihre hohen Zahlungen bereits absenken, diesen Prozess weiter führen.

Ein abweichen von dem Zieljahr könnte jedoch die Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik untergraben. Offen ist auf jeden Fall das „Wie“. Die Mehrheit ist für eine erste Stufe von weniger als den vorgeschlagenen 40 Prozent und sollte langsamer verlaufen. Die meisten wären für den ersten Schritt im Jahr 2014 bereit.

Das Programm für Jungbauern findet weiterhin eine Mehrheit, doch die regionalen Besonderheiten müssten in spezifischen Länderprogrammen abgebildet werden können. Geplant ist das Jungbauernprogramm in der zweiten Säule, aber einige Länder votierten auch für die Aufnahme des Programms in die erste Säule.

Im gemeinsamen Binnenmarkt sollen die Bauern durch die Bildung von Erzeugerorganisationen ihre Marktmacht stärken. Bislang war das ausschließlich für den Obst- und Gemüsebereich und den Milchmarkt vorgesehen, doch die Kommission will die Bildung von Erzeugerorganisationen auf alle Marktsektoren ausweiten. Das fand Zustimmung im Agrarrat. Damit große Erzeugerorganisationen nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen sollen die Kartellrichtlinien entsprechend angepasst werden.

Keine Einigung wurde im Bereich der Veröffentlichung der EU-Zahlungen erreicht. Weil es Stimmen gibt, die um den Datenschutz fürchten soll die Rechtsabteilung des Rates um eine Stellungnahme gebeten werden.

Roland Krieg