„EU-Budget vor Sommer erstellen“

EU-Budget-Einigung vor Sommer wichtig

Auf seiner 100. Sitzung des europäischen „Committee of Regions“ (CoR) am Freitag hat Präsident Ramon Luis Valcárcel den dringenden Wunsch geäußert, dass die EU sich noch vor der Sommerpause auf ihren neuen Finanzrahmen 2014 bis 2020 einigen muss. Nur so könnten die Regionen und Kommunen ihrerseits eine belastbare Finanzplanung für die kommenden Jahre aufstellen.

Valcárcel zeigte sich besorgt über Äußerungen einiger EU-Parlamentarier, die eine Kohäsion zwischen den Ländern als Instrument der Vergangenheit kritisierten. „Kohäsion ist das mächtigste Werkzeug für die Umsetzung von Innovationen, Energieeffizienz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut“, erläuterte Valcárcel. Kohäsion sei eines der letzten Instrumente für die Gestaltung der Zukunft.

Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützte die Forderung auf eine Einigung vor dem Sommer, erinnerte aber an das Risiko eines strukturellen Haushaltsdefizits: „Wenn wir das aktuelle Haushaltsdefizit nicht angehen, müsse die Kommission zwischen elf und 16 Milliarden Euro an Einschnitten vornehmen, was einschneidende Effekte in den Regionen und Kommunen nach sich ziehe.“ Der EU-Ratsvorschlag für das Budget würde die Defizite eher noch vergrößern, was für das Parlament nicht akzeptabel sei.

Der deutsche Michael Schneider, Präsident der christdemokratischen Fraktion im CoR, begrüßt den vorsichtigen Optimismus gegenüber dem aktuellen Budget-Vorschlag. Da die Regionen jedoch an ihren eigenen Budgets arbeiten, sei eine frühzeitige Einigung sehr wichtig.

roRo