EU-Druck auf Düngeverordnung

BLHV fürchtet um JGS-Bestandsanlagen

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) fürchtet um den Bestandsschutz von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS). Bislang konnte das Bundeslandwirtschaftsministerium das Bundesumweltministerium zu einem Kompromiss bewegen, alte Anlagen unter Bestandsschutz gegenüber neuen Auflagen zu stellen. Derweil kritisiert die EU erneut Deutschland wegen fehlender Umsetzung von Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie. Im Zentrum steht die Düngeverordnung, für die der Berliner Kompromiss über die JGS-Anlagen wesentlich ist.

Zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahren und eines möglichen Gangs vor den Europäischen Gerichtshof fordert der BLHV das Landwirtschaftsministerium auf, standhaft zu bleiben. Das Umweltministerium hat dem Kompromiss unter der Bedingung zugesagt, dass Daten aus der Tierbestandsdatenbank für gemeinsame Kontrollen frei gegeben werden.

Der Druck aus Brüssel erhöht den Kompromisszwang und scheint nach Ansicht des BLHV dem Umweltministerium in die Karten zu spielen, zur alten Forderung zurückzukehren. Dann würden zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren auch die bestehenden JGS-Anlagen umgebaut werden müssen.

roRo