EU-Entwicklungsausschuss sieht Biokraftstoffe kritisch

„Biokraftstoffziele müssen korrigiert werden“

Insgesamt sieben EU-Ausschüsse beschäftigen sich mit dem Thema Biokraftstoff. Am Dienstag tagte der EU-Entwicklungsausschuss darüber.

Biokraftstoffe sind ein erheblicher Teil der Energiewende, aber in der Zwischenzeit haben sich Erkenntnisse eingeschlichen, dass Emissionen aus der Produktion von nachwachsendem Treibstoff mehr Emissionen hervorrufen können, als durch die Nutzung des fossilen Brennstoffs. Die Kommission hat deshalb einen Vorschlag gemacht, für Neuanlagen ab dem 01. Juli 2014 nur noch die Technik zu genehmigen, die Treibhausgase erheblich reduziert. Zur Überprüfung der Treibstoffziele gehört auch die Zehn-Prozent-Marke, die nach aktuellem Stand um die Hälfte gekürzt werden soll. Durch den Anbau von Pflanzen für die Biokraft6stoffproduktion wird der Anbau von Nahrungsmittel in neue Regionen, wie dem Regenwald gedrängt, was mehr Emissionen produziert. Daher sollen Emissionen aus solchen indirekten Landnutzungsänderungen in die Treibhausgasbilanz verpflichtend aufgenommen werden.

Für den Entwicklungsausschuss sind vor allem zwei Punkte besonders zu berücksichtigen: Der Anbau von Biotreibstoff darf weder das „Recht auf Nahrung“ gefährden, noch Landnutzungsrechte entziehen, was mehr Menschen die Lebensgrundlage entziehe.

Der polnische Berichterstatter Filip Kaczmarek (Christdemokrat) würde gerne einen Paradigmenwechsel vornehmen, weil die Biokraftstoffproduktion mittlerweile nicht mehr die positiven Erwartungen erfülle, die eingangs unterstellt wurden. Die italienische Sozialdemokratin Patricia Toia spricht sogar von einem Fehler, die Zielmarke von „10 Prozent bis 2020“ anvisiert zu haben. Die EU müsse sensibel genug sein, Korrekturen vorzunehmen. Toia unterstreicht aber auch, dass nicht alle negativen Auswirkungen in den Entwicklungsländern dem Biokraftstoff zugeschrieben werden dürfen. Ähnlich äußerte sich auch Keith Taylor (Grüner aus Großbritannien), der ILUC nur als Teil der Probleme zur Armutsreduzierung und Erlangung der Ernährungssouveränität sieht.

Der Liberale Charles Goerens aus Luxemburg hinterfragt, ob die EU wirklich alles in einem Alleingang bewerkstelligen könne. Wenn die EU alles verbieten würde, was eine Konkurrenz zur Nahrungsproduktion sei, dann würden andere und die betroffenen Länder selbst den Anbau mit indirekter Landnutzungsänderung realisieren.

Bis September will die Kommission eine Neufassung der Biospritverordnung vorlegen, damit vor allem die Investitionen in die „richtigen Biokraftstoffe“ realisiert werden können.

Bauern fürchten um deutschen Raps

Der Bayerische Bauernverband verfolgt die Entwicklung der Diskussion auf europäischer Ebene mit Sorge. „ILUC-Faktoren“ würden dem Rapsanbau in Deutschland beenden. Und das träfe doppelt. Raps wird in Bayern auf 125.000, bundesweit auf 1,4 Millionen Hektar angebaut. Die Bauern erwarten eine Ernte in Höhe von fünf Millionen Tonnen. Die Rapspflanze bedient gleich zwei Ernten: Aus zehn Kilo Raps können vier Kilo Rapsöl und sechs Kilo Eiweißfuttermittel gewonnen werden, erläutert Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband. Das Futtermittel ist so hochwertig, dass es zwei Millionen Tonnen Sojaimport ersetzen kann. Würde Raps mit ILUC-Faktoren bewertet, weil der Anbau von Nahrungsmitteln dann woanders statt finden müsste, würde Rapsöl oder Biodiesel aus Raps nicht mehr als Biotreibstoff eingesetzt werden können. Das wäre für den heimischen Rapsanbau „ein Katastrophe“, so Kustner. Auch die Reduzierung der Biokraftstoffquote auf fünf Prozent würde keinen Quadratmeter Regenwald retten. Besser sei, so Kustner, bilaterale Abkommen und Marktzugangsbestimmungen für den Schutz des Regenwaldes auszulegen.

Roland Krieg