EU-Grüne kündigen eigenständiges GAP-Votum an

EU-Grüne wollen stärkere Kappung

Die EU-Grünen haben am Mittwoch ein Votum für eine eigenständige europäische Agrarpolitik angekündigt. Der Franzose José Bove sieht bei den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ein progressiveres Abstimmungsverhalten für eine europäische Agrarpolitik, denn ein Votum im nationalen Interesse der Europaabgeordneten. In der nächsten Woche stimmt das Europaparlament erstmals über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab

Der Niederländer Bas Eickhout, zusammen mit Bove im EU-Agrarausschuss, legt dabei Wert auf strenge Regeln zur Fruchtfolge. Auch strengere Regeln zum Cross Compliance und eine kohärente Entwicklungspolitik in der GAP sollen wieder zurück auf dem Tisch. Die EU habe viele Punkte in den letzten Monaten aufgeweicht. So hat Bove ein neues Papier für die Kappung formuliert. In der jetzigen Form würden lediglich 1,2 Prozent der Betriebe bei 300.000 Euro Maximalhilfe „gekappt“, was für eine gerechtere Umverteilung nicht ausreiche. Die Grünen schlagen eine Kappung bei 100.000 Euro je Betrieb vor, was bei 3,5 Prozent aller Betriebe eine verbesserte Umverteilung nach sich ziehen könnte.

Insgesamt sollen fünf Milliarden Euro von der ersten in die zweiten Säule verschoben werden, damit der ländliche Raum seinen Herausforderungen für Umwelt- und Klimaschutz nachkommen kann.

Bei der inneren Kohärenz forderte Bove eine stärkere Umverteilung der Direktzahlungen nach unten. Die Länder sollten die Möglichkeit erhalten, die Flächenzahlungen für die Betriebe, die weit unter dem nationalen Durchschnitt liegen, zu verdoppeln.

Grundsätzliche Kritik äußerten die beiden Grünen an der Vorgehensweise, dass erst das Budget und dann die Politikgestaltung festgelegt werden. Das lasse keinen Spielraum für ehrgeizige Reformpläne zu.

Am 12. März diskutiert das Europaparlament die GAP-Reform und stimmt am 13. März darüber ab.

Roland Krieg