EU-Indien-Wasserpartnerschaft

Ergebnisse des EU-Indien-Gipfels

Je höher der Gipfel, desto dünner die Luft. Politische Treffen zwischen Staatsführung und EU-Spitzenvertretern dürfen nicht zu viele Erwartungen wecken. So hat der am Mittwoch in Brüssel stattgefundene EU-Indien-Gipfel auch nicht mehr als die üblichen Allgemeingültigkeiten solcher Treffen hervorgebracht. Doch mittlerweile ist Europa ebenso von terroristischen Attacken betroffen, wie Indien bereits seit vielen Dekaden. Daher haben beide eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus vereinbart. Gemeinsame Arbeitsgruppen wollen gegen Bomben- und Cyberterrorismus vorgehen.

Beim seit 2007 geplanten Freihandelsabkommen sind beide Seiten nicht weiter gekommen. Nur eine „Roadmap“ bis 2020 für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde gemeinsam verabschiedet. Ein mögliches Freihandelsabkommen nicht ausgeschlossen. Erleichtert werden sollen Investitionen für europäische Unternehmen auf dem indischen Subkontinent. Dazu gehört die gegenseitige Anerkennung geografischer Herkunftszeichen. Indien gilt als „Generika-Apotheke der Welt“. Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel werden weltweit verkauft, für die EU allerdings oft mit mangelnder Qualität und auf unsicherer wissenschaftlicher Datenbasis. Offen treten nach Angaben der Deutschen Apotheker-Zeitung die Konflikte zwischen indischen Händlern und der amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA zutage. In Brüssel wurde ein regelmäßiges Treffen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu pharmazeutischen, biotechnologischen Produkten und Medizin-Dienstleistungen vereinbart.

IEWP

Wirklich neu sind die Vereinbarungen zu einem Erfahrungsaustausch über die Umsetzung der Agenda 2030 und die Gründung einer Wasserpartnerschaft zwischen der EU und Indien.

Die India-EU Water Partnership (IEWP) geht auf eine Idee während des Indo-Europäischen Wasserforums im November 2015 zurück. Die Experten der EU wollen dabei Erfahrungen aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Kooperationsforen entlang von Rhein und Donau „exportieren“. 2017 soll eine Wissenschaftsreise nach Indien durchgeführt werden. Indien hat über das Ministerium für Wasserressourcen und Flussentwicklung den Clean Ganga Plan ins Leben gerufen [1] und kann Best Practices – Beispiele gebrauchen.

Für die IEWP soll ein jährliches Arbeitsprogramm für eine gemeinsame Arbeitsgruppe aufgestellt werden. Einen Extra-Etat wird es nicht geben; jede Seite trägt seine Ausgaben selbst.

Lesestoff:

[1] Ministry for Water Resources, River Development and Ganga Rejuvenation: http://wrmin.nic.in/forms/list.aspx?lid=1148&Id=4 -> Ganga Rejuvenation

Roland Krieg