EU-Kommission appelliert an GAP-Finanzdisziplin

Finanzdisziplin für GAP-Zahlungen 2014

Das endgültige EU-Budget für die Zeit von 2014 bis 2020 ist gegenwärtig noch Gegenstand von Verhandlungen. Doch anhand realistischer Vorausschätzungen wird die voraussichtliche Höchstgrenze für das Jahr 2014 bei den Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe schon überschritten. Deshalb hat die EU-Kommission am Dienstag bereits einen Vorschlag zur „Finanzdisziplin“ eingereicht – ein Instrument, dass es erst seit dem Jahr 2003 gibt.

Um die Höchstgrenze für das Jahr 2014 einzuhalten soll es eine lineare Kürzung geben. Die ersten 5.000 Euro sind davon ausgenommen. Darüber sollen alle Direktzahlungen sollen um 4,98 Prozent gekürzt werden, was insgesamt eine Kürzungssumme von 1.471,4 Millionen Euro bedeutet. Basis für die Kürzungen sind die Auszahlungen im Dezember 2013, die im Mai festgelegt werden. Von den Kürzungen ausgenommen sind Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Die Kürzungen folgen den derzeitigen Budgetvorstellungen des EU-Rates, dem das Europaparlament bis zum 30. Juni zustimmen muss. Kommt es nicht zu einer Einigung, darf die Kommission die Anpassungsrate eigenständig formulieren. Dem muss der EU-Rat bis zum 01. Dezember 13 zugestimmt haben.

roRo