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EU-Kommission veröffentlicht drei Nachhaltigkeitspläne

Landwirtschaft

Umsetzung der SGD, Verhältnis zu AKP und Entwicklungspolitik

Am Dienstag hat die EU-Kommission drei Strategien für mehr Nachhaltigkeit veröffentlicht.

SDG

In einem Kommuniqué hat die Kommission die Umsetzungspläne für die Sustainable Development Goals (SDG) dargelegt. Der Plan soll die Antwort auf die Agenda 2030 sein, die in New York festgelegt wurde.

So soll für das zweite Ziel, den Hunger zu beenden, Nahrungssicherheit herstellen und die Landwirtschaft nachhaltig ausrichten, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) angepasst werden. Die GAP wird die Nahrungsproduktion, nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung und Klimastabilität zum Ziel haben. Vergleichbares müsse in der Gemeinsamen Fischereipolitik umgesetzt werden. Die Hilfsprogramme für die Bedürftigsten in der EU sollen bis 2030 durch Forschung und Innovation begleitet werden.

Die wichtigste Aufgabe wird die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU sein. Im Rahmen der Globalsierung will die EU nicht mehr die Kostenführerschaft übernehmen und inklusives Wachstum schaffen. Ein Beispiel für das Segment, in dem die hohen Ziele umgesetzt werden können, ist die Kreislaufwirtschaft. Sie könne der EU neue Wachstumsimpulse verleihen und mehrere SDG-Ziele erfüllen. Darunter die Ziele 8 (Energie für alle), 9 (nachhaltige Industrialisierung) und 11 (Städte gegen den Klimawandel widerstandsfähig machen) [1].

AKP-Staaten

Das Abkommen mit den Atlantisch-Karibisch-Pazifischen Staaten (AKP) läuft 2020 aus und die EU will die Verlängerung auf ein nachhaltiges Fundament stellen. Seit dem Abkommen von Cotonou im Jahr 2000 erfordert die Vereinbarung der Sustainable Development Goals und die Finanzierungsagenda aus Addis Abeba eine Modernisierung der Beziehungen. Viele der AKP-Staaten leiden unter Konflikten, Armut, Menschenrechtsverletzungen und Degradierung der Ökosysteme. Auf dieser Basis gedeihen Kriminalität und Terrorismus, die auch der EU gefährlich werden können, heißt es in dem Papier.

Eine Evaluierung des Abkommens zeige Erfolge in der Armutsbekämpfung und hat den Zugang zu Basisdienstleistungen verbessert. Doch Antworten zur Migration fehlen noch. Zudem erfordern globale Herausforderungen wie der Klimawandel eine gemeinsame Strategie, die ebenfalls in dem Folgeabkommen niedergelegt werden soll [2].

Entwicklungspolitik

Das dritte Strategiepapier beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Die EU hält eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik im Inneren auch für Umsetzung der Agenda 2030 über die Außenpolitik für wesentlich. Der Lissabon-Vertrag habe die EU ertüchtigt, besser auf globale Herausforderungen zu reagieren. Der Vertrag sichert dem Europaparlament genauso wie den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherecht zu und mache die Institutionen transparenter.

Im Artikel 21(2)(d) des Arbeitsvertrages der EU wird die Nachhaltigkeit mit ihren drei Fundamenten Soziales, Ökologie und Ökonomie auf die Politik mit den Südländern übertragen. Die Entwicklungspolitik soll kohärenter über alle Ressorts umgesetzt werden. Letztlich ist die EU ein starker Handelspartner für die Entwicklungsländer und besitzt ein dichtes diplomatisches Netzwerk für die Stärkung ihres Selbstverständnisses, eine führende Rolle zu spielen [3].

Lesestoff:

[1] https://ec.europa.eu/europeaid/commission-communication-next-steps-sustainable-european-future_en

[2] https://ec.europa.eu/europeaid/joint-communication-renewed-partnership-countries-africa-caribbean-and-pacific_en

[3] https://ec.europa.eu/europeaid/proposal-new-european-consensus-development_en

Roland Krieg

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