EU: Mehr Geld in Sicht

22.04.2020 Landwirtschaft

Europa vor einem Pandemie-Haushalt

Weltweit werden große Summen für die Wirtschaft bereit gestellt und ausgegeben. Die Zahl der Bedürftigen ist vom kleinen Einzelunternehmer bis zum internationalen Konzern groß. Die EU führt einen Investitionshaushalt. Brüssel gibt, wenn andere auch etwas dazugeben. Die Pandemie ist so übergroß geworden, dass alle Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) schon Makulatur sind, bevor sich die Länder einigen. Auch schon ohne den Green Deal gab es die Diskussionen, ob die Länder mehr als das maximale ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes an Brüssel abgeben sollen. Zuletzt hatte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Agrarausschuss die Hoffnung gestreut, dass es einen deutlich vergrößerten zweijährigen Not-MFR für die Wirtschaft aus dem Weg der Pandemie geben könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag vor der nächsten EU-Schalte über den kommenden MFR nachgezogen: „Dieser Haushalt wird anders aussehen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere Möglichkeiten haben muss.“

Eine Prozentzahl der Geldüberweisung hat Merkel nicht genannt. Der Europäische Ausschuss der Regionen war am Dienstag deutlicher. Dort tagen unter dem Vorsitz von Apostolos Tzitzikostas Bürgermeister und Vertreter von Regionen und Kommunen. Neben der Förderung von Gesundheitsmaßnahmen, einem Ausgleich für Verluste von Steuereinnahmen sowie einem engagierten Wirtschaftsplan nach der Pandemie, fordert der Ausschuss eine deutliche Erhöhung des EU-Etats deutlich über 1,2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Auch, wenn es nur zeitweise sei. Regionen und Kommunen sind für die Finanzierung von Dienstleistungen zu einem Drittel und für zwei Drittel der öffentlichen Investitionen zuständig.

Roland Krieg

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