EU-Ökoverordnung gefährdet den Ökolandbau

Landwirtschaft

Totalrevision der EU-Ökoverordnung einhellig abgelehnt

Die EU überarbeitet ihre Ökoverordnung. Das Thünen-Institut hat bei seiner Evaluierung des ersten Legislativentwurfes die Prinzipien des Ökolandbaus wiedergefunden. Probleme könnte es jedoch bei der nationalen Umsetzung durch Interpretationsspielräume geben. Was sich Anfang Januar noch gemäßigt angehört hat, stößt mittlerweile auf breiten Widerstand. Im Bundestag fiel am Donnerstag die Totalrevision der EU-Ökoverordnung parteiübergreifend durch. Die Ökobauern haben sich Gehör verschafft, weil sie durch einzelne Bestimmungen ihre Produktionsweise gefährdet sehen [1]. Friedrich Ostendorff sagte nach der Debatte, dass die Ökolandwirtschaft „völlig aus den Angeln gehoben werde“.

Statt einer Totalrevision sollte es nur eine punktuelle Fortentwicklung geben, forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. So sollen die Importkontrollen verbessert werden, Teilumstellungen als identifizierte Schwachstellen im System dürfe es nicht mehr geben und Kleinbetriebe sollten sich über Gruppenzertifizierungen an Biomarkt beteiligen können.

Nach Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) lassen sich Betrugsfälle durch die Revision der Verordnung auch nicht lösen. Es gebe „Umsetzungsprobleme in einigen Mitgliedsstaaten“.

Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) nimmt die Furcht der Ökolandwirte auf und sprach sich gegen eine Einführung von eigenen Grenzwerten für Ökoprodukte bei Pflanzenschutzmitteln aus. „Grenzwerte sind kein Qualitätssiegel und dürfen auch keines werden.“

Trotz einhelliger Ablehnung, gehen die Parteien nicht so weit, dass sie eine gemeinsame Stellungnahme verfassen wollten. Dr. Tackmann kritisierte hier die Koalitionsfraktionen, die sich diesem Ansinnen verweigerten. Weitere Kritik gab es auch von Harald Ebner (Bündnis 90/die Grünen), der bei der Koalition eine „Zweigleisigkeit“ festgestellt hat. Auf EU-Ebene setze sich die Bundesregierung zwar für die Ökolandwirte ein, auf der nationalen Ebene allerdings lege sie den Ökolandbauern viele Steine in den Weg. Die Rahmenbedingungen bei der Gemeinsamen Agrarreform hätten sich massiv verschlechtert. So seien Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen das Gegenteil einer Ökoförderung.

Lesestoff:

[1] Furcht vor der EU-Ökoverordnung in: Herausforderung Pflanzenschutz im Ökolandbau

Roland Krieg

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