EU-Ökoverordnung kommt voran

Zwischenbricht zur EU-Öko-Verordnung

Am Montag hat Berichterstatter Martin Häusling (Grüne) im EU-Agri-Ausschuss einen Zwischenbericht zur EU-Ökoverordnung vorgestellt. Erst am kommenden Montag findet der zweite Trilog mit Kommission und Rat unter niederländischer Ratspräsidentschaft statt. Bis Ende Juni sind insgesamt sechs weitere Sitzungen geplant. Die Niederländer wollen ehrgeizig die Novelle der EU-Ökoverordnung abschließen, aber, so warnt Häusling, nicht unter Verlust an Qualität.

Einig geworden sind sich Rat, Kommission und Parlament mittlerweile über den Geltungsbereich. Die Aufteilung der Produkte im Text und für den Anhang steht fest. Der Rat kann mit delegierten Rechtsakten Produkte hinzu- aber nicht mehr wegnehmen. Das Parlament will die Gemeinschaftsverpflegung noch in den Text aufnehmen, was noch nicht mehrheitsfähig ist.

Ein Thema mit Kompromissaussicht sind die Gewächshäuser in Nordeuropa. Finnland und Nordschweden bauen Biogemüse und Bioobst in Treibhäusern ohne Flächenbindung an. Sollte das nicht mehr „ökologisch“ sein, kündigte der Finne Hannu Takkula (Liberaler) harten Widerstand an. Im Wesentlichen geht es in der Verordnung um die Produktion von Pflanzen um Nährlösungen, Das soll nach neuer EU-Ökoverordnung ausgeschlossen werden. Für die Nordeuropäer zeigte sich Häusling für einen Kompromiss optimistisch. Der Franzose Michel Dantin (Christdemokrat) ist strikt dagegen.

Die Kommission wird sich wohl beim Thema Gemischtbetriebe durchsetzen. Ökobetriebe müssen nicht zu 100 Prozent umgestellt sein. Vor allem in Frankreich sind solche Betriebe weit verbreitet. Dantin und die Spanierin Esther Herranz Garcia (Christdemokratin) sprechen sich für die Aufrechterhaltung solcher Gemischtbetriebe aus.

Strittig sind auch noch die Importe. Sollen die Länder nur vergleichbare Ökostandards aufweisen müssen, oder sollen sie nach den strengeren europäischen Standards produzieren? Häusling selbst hat Zweifel. Was sollen die Länder machen, die kein Stroh haben, um ihre Schweine darauf aufzustallen? Die Christdemokraten dagegen sprechen sich deutlich für die strengere Variante aus. Da hat sich der CSU-Abgeordnete Albert Dess hinter Dantin und Herranz Garcia gestellt.

Susanne Melior von den brandenburgischen Sozialdemokraten drängt auf Klärung der neuen Züchtungstechniken wie CRISPR [1]. Die EU hat sich darüber noch nicht verständigt, muss es aber schon zur EU-Öko-Verordnung umsetzen.

Ob der Zeitplan bis Sommer 2016 bleibt, ist offen. Die Niederländer sind willig und wenn die Kommission etwas kompromissbereiter wäre, scheint eine Einigung nach Häusling möglich. Aber die politischen und technischen Fragen sind im Detail so umfangreich, dass Clara Eugenia Aguilera Garcia von den spanischen Sozialdemokraten nicht an einen Abschluss im Sommer glaubt.

Lesestoff:

[1] CRISPR und Co. in der Diskussion

Roland Krieg