EU-Ökoverordnung mit Neustart?

DBV und BÖLW fordern Schmidt für Neuorientierung auf

Heute starten neue Trilog-Verhandlungen für die nahezu gescheiterte EU-Öko-Verordnung. Offenbar will die maltesische Ratspräsidentschaft dem Paket neuen Schwung verleihen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sehen in der deutschen Position eine Forcierung des schlechten Kompromisses, der die Bio-Branche gefährdet. So bestehe die Gefahr von der Abweichung einer EU-einheitlichen Verordnung, ungewollte Kontaminationen mit gentechnisch veränderten Pflanzenspuren würde zu unverhältnismäßigen Warensperrungen führen und feste Fristen für das Ende des Zukaufs konventionellen Saatgutes und konventioneller Tiere legten die Nicht-Verfügbarkeit ökologischer Betriebsmittel offen. Wenn also weiter verhandelt wird, müsse sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für einen Neustart einsetzen.

Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW: „Wir sorgen uns sehr um die deutschen Bio-Unternehmer, wenn wir auf den aktuellen Verhandlungsstand der EU-Öko-Verordnung blicken. Trotz eines dreijährigen Gesetzgebungsmarathons ist absehbar, dass ein neues Bio-Recht an entscheidenden Stellen schlechter wird als die bestehende Verordnung. Das Ziel der Revision würde von EU-Kommission, -Mitgliedsstaaten und -Parlament damit klar verfehlt. Aber noch ist es nicht zu spät, Bio zu retten. Wir appellieren daher an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, sich in Brüssel für einen Neustart der Bio-Recht-Weiterentwicklung einzusetzen. Dabei kann Deutschland auf den Rückhalt etlicher weiterer Mitgliedsstaaten bauen, die ebenfalls unzufrieden sind. Mit einem Neustart auf Basis des aktuellen Bio-Rechts, das in weiten Teilen hervorragend funktioniert, könnten wichtige Beratungsergebnisse aus dem Trilog gesichert werden.“

Heinrich Graf von Bassewitz, DBV: „Ein vernünftiger neuer Rechtsrahmen für den Ökolandbau ist angesichts des aktuellen Verhandlungsstandes äußerst ungewiss. Das ist fatal, denn es gibt zahlreiche Landwirte, die sich für eine Umstellung interessieren und Rechtssicherheit brauchen. Mit der Öko-Verordnung wird darüber entschieden, ob der Ökolandbau weiterhin ein prosperierender Wirtschaftszweig sein wird, der vielen bäuerlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive bieten kann. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, in Brüssel klare Kante zu zeigen und auf einen Neustart der Beratungen zu drängen. Schmidt darf sich keinesfalls mit faulen Kompromissen zufrieden geben, die die Situation für die Bio-Bauern in Deutschland und Europa verschlechtern würden.“

roRo