EU-Ökoverordnung und kein Ende

Abstimmung im Agrarrat vertagt

Den Kompromiss für den letzten Versuch, die EU-Ökoverordnung auf den Weg zu bringen, bezeichnete Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Deutschen Bauerntag noch als „Sieg der Vernunft“. Gemeint war der Inhalt und nicht der Versuch, zu retten, was zu retten ist [1].

Diesen Montag hätte der Agrarrat über das Papier abstimmen sollen. Doch verschwand die EU-Öko-Verordnung von der Tagesordnung. „Es ist gut und richtig, dass die politische Bewertung des Trilog-Ergebnisses durch die Agrarminister verschoben wurde. Vor allem die vorgelegten Regelungen zur Kontrolle von Bio-Betrieben wurden breit kritisiert und müssen nun nachverhandelt werden“, kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Die Verordnung sieht noch immer vor, dass bei irrelevanten Hinweisen, ein Verwaltungsverfahren eröffnet werden muss, kritisiert der BÖLW. Das würde eine Flut an Verfahren und Warensperrungen auslösen.

Ein Ende der Arbeit an der Verordnung ist nicht abzusehen. Die Ratspräsidentschaft Estlands hatte den Punkt gar nicht mehr in ihr Programm aufgenommen. Ob ein Verwerfen richtig ist, bleibt offen. Löwenstein warnt: Es können „auch im Rahmen der bestehenden Bio-Verordnung Änderungen vorgenommen werden“.

Lesestoff:

[1] Neues Kompromisspapier steht: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/schmidt-zur-eu-oeko-vo-ein-sieg-der-vernunft.html

roRo