EU-Parlament: „Wir hätten die GAP anders gemacht“

21.10.2020 Landwirtschaft

Parlament stimmt für grünere GAP

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist auf der Ziellinie. Drei Texte für die nationalen Strategiepläne, die horizontale Regelungen von Kontrollen und Sanktionen sowie zur Gemeinsamen Marktordnung stehen zur Diskussion. In Luxemburg ging der Rat der EU-Agrarminister in die Nacht und fand eine Lösung für die Fangquoten in der Ostsee. Als sich die Agrarminister wieder zum letzten Thema GAP versammelten, stimmten die Abgeordneten im Europaparlament in Brüssel über den Vorschlag des Agrarausschusses ab. Wenn dann am Ende Rat und Parlament ihren „allgemeinen Vorschlag“ gefunden haben, beginnt der so genannte Trilog mit der Kommission für das finale Dokument, dessen Umsetzung dann die portugiesische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2021 beginnen kann. Der zweijährigen Übergangsfrist von der aktuellen GAP-Förderperiode fehlt nur noch der formale Beschluss.

Je nachdem, wie schnell das Parlament sich über die zahlreichen Änderungsanträge einigen kann, steht am Donnerstag, mit dem Freitag als Reservetag, die Parlamentsvorlage für den Trilog.

Das wissen die Landwirtschaftsminister in Luxemburg und standen daher unter Druck, ihre Gegenseitigkeiten in einen Kompromiss zu überführen. Zudem reiste EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in der Nacht von Brüssel nach Luxemburg und erstattete den Ministern Bericht. Die legten eine Nachtschicht ein [1].

GAP als Wendepunkt

„Ich hätte die Reform ganz anders gemacht“, machte Der CDU-Politiker Peter Jahr im Plenum zu Beginn deutlich. Wie die Berichterstattern der andern Parteien auch. Jahr ermahnte die Abgeordneten, die Chancen für einen Kompromiss einer grüneren GAP zu nutzen. Das Parlament hat die ehrgeizigsten Vorschläge mit 30 Prozent der Direktzahlungen (erste Säule der GAP) für verpflichtende Eco-Schemes, die das Greening ablösen. 35 Prozent der Gelder in der zweiten Säule für den ländlichen Raum sollen in Agrar- und Umweltmaßnahmen fließen, für die grüne Architektur in beiden Säulen solle völlige Flexibilität bestehen, in die geförderte Fruchtfolge werden Leguminosen und eine ganzjährige Vegetationsdecke aufgenommen und fünf Prozent der Betriebsfläche sollen ohne Pflanzenschutz- und Düngemittel bearbeitet werden. Peter Jahr erinnerte an den neuen Duktus der nächsten GAP, die von vorgeschriebenen Maßnahmen zu einem zielorientierten Ansatz führt. Peter Jahr glaubt sogar an eine Überzeichnung der Agrar- und Umweltmaßnahmen.

Der nationale Strategieplan breche die Politik auf die Regionen herunter, ergänzte die Liberale Ulrike Müller. Das ist vor allem für die kleinen Betriebe wichtig, weil 8,5 von zehn Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in Europa kleiner als 17 Hektar sind. In den Regionen wissen die Menschen am besten, wofür sie die Agrarmittel einsetzen. Der Wegfall der doppelten Rechnungsprüfung entlaste die Betriebe und mit europaweit einheitlichen Kennzahlen nehmen die Betriebe an einem fairen Binnenmarkt teil. Für die Landwirte ist die Einführung eines Beschwerdemechanismus wichtig, falls die Verwaltungen vor Ort die Aufgaben nicht erfüllen können. Dann würde Brüssel einspringen.

Für die Gemeinsame Marktordnung stellt sich der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu einen großen Instrumentenkasten für die Marktregulierungen im Krisen fall vor. Die Preise für Agrargüter seien strukturell bedingt instabil. Landwirte und Politik müssten sich einer Krise nicht ergeben. Das Parlament will für alle Marktsegmente eine Marktbeobachtungsstelle einführen.

GLÖZ

Die Kommission hat mit dem Vorschlag der nationalen Strategie die Verantwortung für die GAP auf die Länder gelegt. Die EU will die Ergebnisse nur noch über die Kennzahlen begutachten. Dieses Liefermodell ist für den EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski das Schlüsselelement der neuen GAP, sagte er im Parlament. Damit können die Länder ihre eigene grüne Architektur definieren und der Gesellschaft ihre Glaubwürdigkeit beweisen.

Um das zu verstehen wird es technisch, was die GAP konkret von der allgemeinen Strategie Fam-to-Fork (F2F) unterscheidet. Hinter der Abkürzung GLÖZ verbergen sich die zehn „Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen“. Sie bilden neben den GAB, den Grundanforderungen an die Betriebsführung, den Komplex Konditionalisierung. GLÖZ 10 ist beispielsweise das Umbruchverbot von Dauergrünland zur Erhaltung von Lebensräumen der Arten. Wojciechowski versteckte seine Kritik an der F2F hinter dem Satz zur GAP, dass GLÖZ 9 alleine nicht für mehr Biodiversität ausreicht. Da sieht der Vorschlag der Ratspräsidentschaft vor, fünf Prozent des Ackerlandes auf Betriebsebene nicht zu bewirtschaften oder Landschaftselemente anzulegen, oder ohne Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemittel. Mit Ringfencing wird der Mittelaustausch zwischen allen Umweltmaßnahmen zwischen den beiden Säulen bezeichnet, damit sich die Säulen annähern. Dieses Instrument geht über den bisherigen Ansatz von Basisverpflichtungen hinaus und macht nach Wojciechowski die GAP grüner. Die beste Lösung für die Landwirte sei die Erzielung ihres Einkommens über den Markt. Das war, so Wojciechowski weiter, die Vision vor 60 Jahren. Das geht nicht mehr, weil die Landwirtschaft mit dem Arbeiten in der Natur ein besonderer Wirtschaftssektor sei. Die Eco-Schemes helfen auch bei der oft kritisierten „Ungleichverteilung“ der Agrargelder nach Hektaren.

Lesestoff:

[1] Die GAP-Nacht der Agrarminister: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/gap-die-harte-nuss.html

Roland Krieg

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