EU revidiert Biosprit-Ziele

EU-Umweltausschuss votiert für ILUC und weniger Biosprit

Am Donnerstag hat der EU-Umweltausschuss zwei bedeutende Inhalte für die künftige Biosprit-Politik der EU abgestimmt. Biotreibstoff aus nachwachsenden Quellen ist in den letzten Jahren immer stärker unter Druck geraten. Zum einen werden künftig die indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) mit berücksichtigt und das Ausbauziel von Biotreibstoff bis zum Jahr 2020 von zehn auf 5,5 Prozent gekürzt. Die Kommission hatte genau fünf Prozent vorgeschlagen.

Für die weitere Herstellung von Biosprit sollen neue Substrate wie Seegras oder Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie verwendet werden. Das EU-Plenum wird im September über den Bericht abstimmen. Die Reaktionen gehen derweil weit auseinander.

Oxfam hatte im Vorfeld angeführt, dass sich wegen des Biodiesels die Palmölfläche in Indonesien in den letzten zehn Jahren verdoppelt habe und in Konkurrenz zu den Landnutzungen der indigenen Völker stehe.

Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen, begrüßt das Signal: „Das ist eine sehr gute und überfällige Entscheidung. Endlich hat die Einsicht obsiegt, dass es einen unheilvollen Zusammenhang zwischen der Erzeugung von Nahrungsmitteln und der Kraftstofferzeugung aus Palmöl, Raps oder Sojaöl gibt. Das alte Ziel, den Anteil bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern, ist gekippt worden. Man kann nun darüber streiten, ob die neue Marge von 5,5 Prozent auch bereits zu hoch angesetzt ist. Wichtig aber ist, dass die frühere, viel zu hohe Vorgabe gestrichen und damit endlich der Tank-Teller-Konflikt von allen Parteien klar benannt wird.“

Für den Deutschen Bauernverband ist die Entscheidung praktisch ein „Rückschritt“. Die Deckelung auf 5,5 Prozent und Mehrfachanrechnung von Abfall- und Reststoffen werde keine Energiewende im Mobilitätssektor einleiten. Der DBV warnt vor einem Abfalltourismus in die EU hinein. Raps beispielsweise liefert zu 60 Prozent wertvolles Eiweißfutter, das Sojaimporte substituieren kann und zu 40 Prozent Öl für Biodiesel. Der Energie- und Agrarausschuss sehen die ILUC-Faktoren kritischer und könnten im September noch für eine Umkehr sorgen.

Der Verband der Ölsaatenindustrie fürchtet um 22.000 Arbeitsplätze, wenn Raps schlechter verrechnet werde als fossile Energieträger. Rapsdiesel aus Deutschland werde keine Zukunft mehr haben.

roRo