EU-Tierschutzstrategie: Kein EU-Tierschutzlabel
Landwirtschaft
EU-Tierschutzstrategie 2012 bis 2015
Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine neue auf vier
Jahre angelegte Strategie verabschiedet, den Tierschutz in der EU zu
verbessern. John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik,
nimmt die aktuelle Situation um die Legehennenkäfige, die in einigen
Mitgliedsländern auch nach 12 Jahren Umstellungszeit bis Anfang 2012 immer noch
vorhanden sind, zum Anlass, auf die Dringlichkeit von Verbesserungen
hinzuweisen. Anstrengungen in den Ländern seien zwar vorhanden, aber es müssen
Lösungen geschaffen werden, die nachhaltigere Ergebnisse hervorbringen,
erläuterte Dalli. Der Kommissar wird heute auch auf der Grünen Woche in Berlin
erwartet.
Der aufgestellte Rechtsrahmen soll die Spannungen
zwischen Tierschutzerfordernissen und wirtschaftlichen Anforderungen
verringern. Dennoch müssten Tierschutzmaßnahmen kostenwirksam sein.
Harmonisierung
Grundsätzlich geht es bei der Tierschutzstrategie um
eine Harmonisierung zwischen den EU-Ländern. Die bisherigen
Tierschutzvorschriften seien zwar häufig detailliert und sektorspezifisch,
jedoch nicht flächendeckend wirksam. Das heißt, die Mitgliedsländer haben
Spielraum für die Umsetzung, wodurch es zu uneinheitlichen Anwendungen der
Vorschriften kommt und daher zu Wettbewerbsverzerrungen.
Die Kommission bemängelt auch, „dass viele am Umgang
mit Tieren beteiligte Personen nicht genug über Tierschutz wissen“.
Die Strategie zur Verbesserung des Tierschutzes umfasst
einen Vorschlag für ein umfassendes Tierschutzrecht und eine Intensivierung der
derzeitigen Maßnahmen. Zweitens sollen die bisherigen Instrumente zur Förderung
der Einhaltung von Tierschutzmaßnahmen verbessert werden.
Details
Im Wesentlichen geht es bei der Strategie um einen
verbindlichen Rechtsrahmen. Darin eingebettet werde aber eine Liste bis zum Jahr 2015
abgearbeitet, die graduelle Verbesserungen erzielen sollen. So soll noch in
diesem Jahr eine Umsetzung zur Gruppenhaltung im Sauenbereich erstellen. Im
Jahr 2013 sollen Richtlinien für den Schutz von Schweinen erstellt werden. In
den beiden nächsten Jahren werden Studien beendet sein, die sich bei
Aquakulturfischen um die Themen Transport und Schlachtung kümmern. Dann soll es
im Jahr 2014 eine verbindlichen Rechtsrahmen für das Tierwohl geben.
Lediglich für Eier gibt e seine verpflichtende
Kennzeichnung in der EU. Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass keine
weiteren verpflichtenden Tierkennzeichnungen geplant sind. Die
Tierschutzstrategie will jedoch ein Instrument entwickeln, dass Verbraucher und
Handel über tierfreundliche Produkte informiert. Ohne sie mit einem
zusätzlichen Label mit Informationen zu überfordern.
roRo