EU-Umweltrat in Brüssel

Tagung EU-Umweltminister in Brüssel

Die Umweltminister der EU-Länder tagten am Freitag in Brüssel zu verschiedenen Themen.

Klimaziele

Auch außerhalb des Emissionshandels sollen Emission in den Bereichen Gebäude. Landwirtschaft, Transport und Industrie gesenkt werden, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Das Ziel ist eine Senkung der Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Die Emissionen aus diesen Bereichen sind nicht unerheblich und stellen rund 60 Prozent des Gesamtumfangs. Der Rat hat sich am Freitag auf eine Verhandlungsposition mit dem Europaparlament geeinigt. Länder mit niedrigem Einkommen dürfen ihre Emissionen im Ausnahmefall erhöhen. Flexibilität für die Erreichung der nationalen Ziele wird auch durch eine temporäre Erhöhung erlaubt sein.

Zu dem Paket gehört auch die veränderte Land- und Forstnutzung (LULUCF), Acker und Forsten verursachen nicht nur Emissionen, sondern binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre und dürfen mit den nationalen Emissionszielen verrechnet werden. Dazu sollen die Länder Basiswerte für ihre Forsten festlegen, wie in den folgenden zehn Jahren rund 360 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden können. Das entspricht der Senkenfunktion der Jahre 2000 bis 2009. Für die Periode 2021 bis 2030 können Senkenwerte schon jetzt in die Klimaziele einberechnet werden.

Die Vereinbarungen werden als Umsetzung der Pariser Klimaziele verstanden.

EU-China-Wasserplattform

Zusammen mit Ministern und Vertretern aus zehn EU-Ländern nahm EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Mitte September an einem Kooperationsforum mit Chin zum Thema Wasser teil. Im Rahmen des bilateralen Dialogs bis 2020 wird eine Konferenz in Peling im nächsten Jahr einen politischen Wasserdialog starten. Seit 2012 gibt es eine informelle Plattform zur nachhaltigen Nutzung von Wasserressourcen, die seitens der Eu mit acht Millionen Euro unterstützt wird.

Roland Krieg